Wehrpflicht-Befragung: Jetzt geht's los

In den nächsten Tagen können die ersten Österreicher schon ihr Kreuzerl für die Wehrpflicht-Volksbefragung machen. Denn am Montag beginnen die Gemeinden mit dem Versand der Stimmkarten. Sobald man sie hat, kann man damit auch schon "wählen". Zu lange darf man sich heuer auch nicht Zeit lassen. Denn die achttägige Nachfrist wurde gestrichen. Die Stimmkarte muss spätestens am Abstimmungstag, am 20. Jänner, um 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein.

Um Missbräuche der Briefwahl abzustellen, wurden auch die Regeln für den Antrag strenger. Es ist nicht mehr möglich, Stimmkarten telefonisch zu beantragen. Außerdem ist eine Unterschrift nötig - entweder beim Antrag oder beim Empfang der Stimmkarte.

Unterschrift persönlich oder digital

Die Unterschrift kann beim persönlichen Antrag am Gemeindeamt (mit Vorlage eines Identitätsnachweises) oder digital bei einem Antrag übers Internet (unter Angabe der Passnummer oder mit angehängter Kopie des Dokuments) geleistet werden. Oder bei der Entgegennahme - entweder bei persönlicher Abholung am Gemeindeamt oder bei der Entgegennahme der eingeschrieben zugesandten Unterlagen.

Schriftliche Anträge sind bis Mittwoch, den 16. Jänner, möglich - bzw. bis 18. Jänner, wenn eine persönliche Übergabe am einen Bevollmächtigten möglich ist. Mündlich beantragt - und gleich selbst mitgenommen - werden können die Wahlkarten bis Freitag, 18. Jänner.

Für die Briefwahl wäre das allerdings zu spät. Denn am Wochenende wird in Österreich keine Post zugestellt. Also muss der Wahl-Brief so zeitgerecht aufgegeben werden, dass er am Freitag schon bei der Wahlbehörde landet. Dies müssen auch die Auslandsösterreicher bedenken. Sie können ihre Stimmkarte - wie bei allen Wahlen - auch an eine österreichische Vertretungsbehörde übergeben, die sie an die Bezirkswahlbehörde übermittelt. Dies aber, wegen der verkürzten Frist, nur bis 14. Jänner.

SPÖ sieht Chance auf mehr Soldatinnen

In der SPÖ-Kampagne gegen die Wehrpflicht ist am Montag Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ausgerückt, um die Werbetrommel für das Berufsheer zu rühren. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verlieh sie bei einer Pressekonferenz ihrer Überzeugung Ausdruck, dass ein "Profiheer" zugleich mehr Frauen in den Streitkräften bedeuten würde. Angesichts des aktuellen Frauenanteils im Kader von zwei Prozent, den Darabos als "Armutszeugnis" bezeichnete, sei es "hoch an der Zeit, gewachsene Strukturen beim Bundesheer aufzubrechen", so die Ministerin.

Grüne empfehlen Votum gegen Wehrpflicht

Unterdessen haben sich die Grünen nun auch offiziell auf eine Empfehlung für die Bundesheer-Volksbefragung geeinigt.  "Auch wenn die amtliche Frage schlecht und missverständlich formuliert ist - bei der Volksbefragung am 20. Jänner empfehlen die Grünen, für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen", gab der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag bekannt.

Erst wenn die Wehrpflicht einmal abgeschafft sei, könne man eine Reform in Angriff nehmen, am besten auf Basis des Beschlusses der Bundesheer-Reformkommission. Es liege schlicht "keine konventionelle Bedrohung" des Staatsgebietes vor, sondern gehe in Zukunft schlicht um Friedensaufgaben und Assistenzleistungen, was auch die Reformkommission im Abschlussbericht so festgehalten habe. "Wehrpflicht ist die sinnloseste Aufgabe des Bundesheers", so Pilz.