Bund und Länder vor hartem Match um Milliarden

Bund und Länder vor hartem Match um Milliarden
Länder und Gemeinden wollen mehr Geld. Doch der Spielraum des Finanzministers ist bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich sehr gering.

Der Finanzausgleich regelt, wie viel Geld die Länder und Gemeinden jährlich von den staatlichen Steuereinnahmen erhalten. Heuer wird der Verteilungsschlüssel neu verhandelt. Er muss bis Herbst beschlossen werden und gilt dann ab 2024. Klar ist: Länder und Gemeinden fordern mehr Geld, als Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Verfügung stellen will. Werden die Verhandlungen härter denn je?

„Wir glauben, dass das Umfeld für die Verhandlungen schwieriger geworden ist. Das gilt für alle Gebietskörperschaften“, heißt es aus dem Finanzministerium (BMF). Woran das liegt?

Kommentare