Bund und Länder vor hartem Match um Milliarden
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Länder und Gemeinden wollen mehr Geld. Doch der Spielraum des Finanzministers ist bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich sehr gering.
Der Finanzausgleich regelt, wie viel Geld die Länder und Gemeinden jährlich von den staatlichen Steuereinnahmen erhalten. Heuer wird der Verteilungsschlüssel neu verhandelt. Er muss bis Herbst beschlossen werden und gilt dann ab 2024. Klar ist: Länder und Gemeinden fordern mehr Geld, als Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Verfügung stellen will. Werden die Verhandlungen härter denn je?
„Wir glauben, dass das Umfeld für die Verhandlungen schwieriger geworden ist. Das gilt für alle Gebietskörperschaften“, heißt es aus dem Finanzministerium (BMF). Woran das liegt?
Finanzausgleich: Er regelt, wie sich Bund, Länder und Gemeinden die jährlichen Steuereinnahmen aufteilen. Sie lagen 2022 bei 105 Milliarden Euro.
Verteilung: Aktuell erhalten der Bund 68, die Länder 20 und die Gemeinden 12 Prozent. Der Bund übernimmt aber noch weitere Kosten, die in dieser Aufstellung fehlen.
Verzögert: Dieser Schlüssel gilt seit 2017 und hätte 2020 neu verhandelt werden sollen – das wurde wegen der Coronapandemie aufgeschoben.
Einnahmen
Wegen der hohen Inflation steigen auch die Steuereinnahmen. 2022 lagen sie bei einer Rekordsumme von 105 Milliarden Euro. Strukturreformen wie die Abschaffung der kalten Progression senken die Einnahmen 2023 relativ zum Gesamthaushalt aber.
Kosten
Hilfsmaßnahmen wie die Stromkostenbremse belasten das Budget auch heuer. Sie werden teils über neue Schulden finanziert – die wieder teurer werden. Durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) waren Kredite lange Zeit fast gratis. Mittlerweile liegt der EZB-Leitzins bei 3,0 Prozent. Laut BMF steigt 2023 der Zinsaufwand von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro. Weitere Kostenpunkte: Höhere Personalkosten im öffentlichen Bereich und dringende Strukturreformen – ob Pflege oder Arbeitsmarkt. Dazu kommt der von der EU vorgegebene CO2-Reduktionspfad: Österreich muss bis 2030 seine Emissionen halbieren. Gelingt das nicht, drohen milliardenschwere Strafzahlungen.
Forderungen
Pflege, Bildung, Klimaschutz oder Baukosten: Länder und Gemeinden fordern mehr Geld für bessere Planungssicherheit. Die aktuellen Forderungen würden laut KURIER-Informationen Mehrkosten im einstelligen Milliardenbereich verursachen. Für die Länder kursiert der Wert von zwei bis drei Milliarden Euro. Summen, die der Bund für unrealistisch hält. Er fordert im Gegenzug Strukturreformen. Und er wird Ländern sowie Gemeinden Hilfsgelder, die sie für Pandemie oder Teuerung erhalten haben, bei den Verhandlungen in Rechnung stellen – zum Beispiel die Kosten von FFP2-Masken.
Gesundheitsreform
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will über den Finanzausgleich das Gesundheitssystem grundlegend reformieren. Realpolitisch wird das schwierig, ÖVP und Landeshauptleute stehen eher nicht hinter Rauch. Sie halten den Finanzausgleich für das falsche Instrument für eine Umstrukturierung.
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