Finanzausgleich: Detailgespräche starten mit Forderung nach mehr Geld

Nach dem mehr zeremoniellen Auftakt kurz vor Weihnachten beginnen mit heute die Detailgespräche zum Finanzausgleich. Der Städtebund nützte dies für die Vorlage seiner Forderungen. Im Wesentlichen will man mehr Geld, um steigende Kosten unter anderem im Pflegebereich sowie am Bildungssektor abzudecken. Zudem plädiert man für die Einrichtung eines Klimaschutzfonds.

Letzterer soll für die Aufgabenfelder Steigerung der Energieeffizienz (inklusive thermischer Sanierung) und Umstieg auf alternative Heizsysteme sowie Klimawandelanpassung (z.B. Vermeidung von Hitzeinseln in Ortszentren) herangezogen werden. Weiters wollen die Städte, wie sie in ihrem Positionspapier betonen, einen Stadtregionsfonds, der den innerstädtischen öffentlichen Verkehr finanziert.

Aber der Städtebund will auch insgesamt mehr Anteile aus den Steuermitteln für Länder und Gemeinden. Argumentiert wird mit steigenden Kosten etwa in den Kindergärten, bei der Ganztagesbetreuung und am Pflegesektor. Zudem will man weg von der Anschubfinanzierung zu einer Begleichung der laufenden Kosten, was etwa den Ausbau der Kindergärten bzw. die Ausweitung der Öffnungszeiten angeht. Weiter auf der Agenda für den Städtebund bleibt auch eine Grundsteuer-Reform.