Bund und Länder sehen sich für Brexit "ausgezeichnet vorbereitet"
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Landeshauptleute und EU-Minister Blümel diskutierten No-Deal-Szenario in Wien und sehen Gefahren und Chancen.
Die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, ist „eine Verlust-Verlust-Entscheidung für alle“, sagt Kärntens Landeshauptmann (SPÖ) Peter Kaiser. Um jedoch „den Schaden so gering wie möglich“ zu halten, beriet sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch mit seinen Amtskollegen und EU-Minister Gernot Blümel in Wien.
Bundesländer bereiten sich auf harten Brexit vor
Der Brexit stellt jedes Bundesland vor seine besonderen Herausforderungen: Niederösterreich zittert um seine Weinexporte, Tirol um die Touristen und die Steiermark um die Autofertigung.
Wie der Brexit die Länder trifft
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Burgenland
Im Burgenland rechnet man mit keinen wesentlichen Auswirkungen durch den Brexit, höchstens beim Rotwein-Export ins Vereinigte Königreich könnte es Einbußen geben.
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Kärnten
Viele Auto-Zulieferprodukte aus Kärnten gelangen über den Umweg Deutschland auf die Insel. Hier könnte es durch den Brexit also indirekte negative Auswirkungen geben.
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Niederösterreich
In der britischen Gastronomie sind österreichische Weine sehr beliebt, allen voran der Grüne Veltliner. Weil der für Briten in Zukunft teurer werden dürfte, rechnet man mit Einbußen.
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Oberösterreich
Rund 28 Prozent aller österreichischen Exporte auf die Insel kommen aus Oberösterreich, vor allem Maschinen. Auch hier werden Zusatzkosten beim Transport befürchtet.
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Steiermark
Vor allem die steirische Automobilindustrie wäre betroffen. Das größte Problem: Ohne freien Warenverkehr kommt es zu Lieferverzögerungen, was zusätzliche Kosten verursacht.
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Salzburg
Das Land exportiert vor allem Nischenprodukte auf die Insel, die kaum ersetzbar sind. Weil vor allem Kulturtouristen nach Salzburg kommen, rechnet man nicht mit großen Einbrüchen.
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Tirol
Fast die Hälfte aller britischen Touristen in Österreich fährt nach Tirol. Weil das Pfund sinkt, wird Urlaub in der EU für Briten teurer. Touristiker fürchten einen Nächtigungseinbruch.
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Vorarlberg
Weil Österreichs westlichstes Bundesland stark exportorientiert ist, herrscht viel Unsicherheit in Bezug auf den Brexit. Auch hier sind vor allem Metallwaren und Maschinen betroffen
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Wien
Das Vereinigte Königreich spielt für die Wiener Wirtschaft eine eher geringe Rolle. Hier ist man sogar zuversichtlich, dass einige Firmen ihren Sitz nach Wien verlagern könnten.
Brexit-Begleitgesetze
Seit September vergangenen Jahres arbeitet eine Lenkungsgruppe im Bundeskanzleramt daran, den Brexit in Österreich legistisch vorzubereiten. Das ganze mündete in einem Brexit-Begleitgesetz, das Ende Februar im Nationalrat angenommen wurde und heute, Donnerstag, durch den Bundesrat geht. Im Gesetz geregelt wird vor allem, wie es für die 11.000 Briten in Österreich nach einem ungeregelten Brexit weitergeht.
Wer seit mindestens fünf Jahren in Österreich lebt, der kann einen unbefristeten Aufenthaltstitel beantragen. Alle anderen bekommen einen erleichterten Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Weitere Regelungen betreffen die Beschäftigung von Briten im Öffentlichen Dienst oder als Landeslehrer.Die Bundesländer haben ihrerseits entsprechende Begleitgesetze umgesetzt oder auf den Weg gebracht – für jene Fälle, die Landesrecht betreffen: Wohnbauförderung, Landesdienstrecht, Grundverkehr, Sozialleistungen etc.
„Im Rahmen der Möglichkeiten sind wir ausgezeichnet vorbereitet“, so das Fazit Blümels nach dem Treffen. Er räumt aber ein, dass der Austritt eines Landes „präzedenzlos“ sei, „niemand weiß, was passieren wird“.
Eine gewisse Unwägbarkeit gibt es etwa bei der Frage, wie es mit den 25.000 Österreichern in Großbritannien nach dem Tag X weitergehen wird. Zwar gebe es politische Zusagen, dass auch den Österreichern ein dauerhafter Aufenthalt leicht ermöglicht werden soll, konkrete Gesetzesmaterien gebe es aber noch keine, so EU-Minister Blümel.
Wiener Gelassenheit
Relativ gelassen sieht übrigens die Stadt Wien dem Brexit entgegen. In der Bundeshauptstadt seien „die Auswirkungen relativ überschaubar“, wie Bürgermeister Michael Ludwig nach dem Treffen der Landeshauptleute erklärte.
Er sieht den Brexit vielmehr als Chance: So habe es 2018 schon 17 Ansiedlungen von Unternehmen aus UK gegeben, in den Jahren davor seien es immer nur fünf bis sieben gewesen. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht im Brexit die Chance, Unternehmen in ihr Bundesland zu locken.
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