Politik | Ausland
03/13/2019

Britisches Unterhaus sagt Nein zu Brexit ohne Abkommen

Notlösung gesucht: Eine Verschiebung des Brexit rückt immer näher. May will ein drittes Mal über ihren Deal abstimmen lassen.

Druckfrische Notfallpläne in Großbritannien, Notfallpläne auch in der EU: Dies- und jenseits des Ärmelkanals wollen alle bestmöglich auf das Schlimmste vorbereitet sein – für den Fall eines harten Brexit. Einen chaotischen Austritt aus der EU will zwar auch Großbritannien nicht. 

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch wie erwartet gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. Das Ergebnis fiel mit 312 zu 308 allerdings denkbar knapp aus. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und 278 dafür - die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde.

Dritte Abstimmung

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung an diesem Donnerstag indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen verknüpft. Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihr Brexit-Abkommen stimmten, sei eine kurze Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30. Juni möglich. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage der Regierung für die Abstimmung am Donnerstag hervor. Zweimal haben die Parlamentarier Mays Deal bereits abgeschmettert.

Sollten die Abgeordneten das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ein drittes Mal ablehnen, sei es „hochwahrscheinlich“, dass die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am 21. März einen „klaren Grund“ für eine Verlängerung verlangten, heißt es in der Beschlussvorlage für Donnerstag. Jede Verschiebung über den 30. Juni hinaus mache jedoch eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl erforderlich, die vom 23. bis zum 26. Mai geplant ist.

Einen geregelten Austritt, wie es der mit der EU verhandelte Scheidungsvertrag ermöglicht hätte, haben die Parlamentarier jedenfalls schon tags zuvor abgelehnt. Was nun also? In 15 Tagen wäre B-Day; der Tag, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Der KURIER versucht das wachsende Brexit-Chaos zu lichten.

 

  • Wird Großbritannien zu Monatsende noch ein Mitglied der EU sein oder nicht?

Großbritannien muss sagen, wie es weiter gehen soll und einen Weg aus dieser Sackgasse finden“, sagte gestern EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. Einen Ausweg wird London auch heute nicht vorlegen. Eher einen Umweg – der wird über eine Verschiebung des britischen EU-Austrittsdatums führen. Um den nun bedrohlich nah gerückten Chaos-Brexit am 29. März zu vermeiden, dürfte London in den nächsten Tagen die Verschiebung des Brexit beantragen. Anders als es die Brexiteers wollten, wird also Großbritannien zu Monatsende genau zwei Jahre nach seinem Antrag auf Austritt höchstwahrscheinlich noch immer Mitglied der EU sein.

  • Verschieben? Wie lange?

Beantragen muss die britische Regierung, bewilligen müssen eine Verlängerung die EU-Staats-und Regierungschefs. Das werden sie wohl kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig tun. Viel strittiger ist schon die Frage: Für wie lange? Derzeit geht man in EU-Ratskreisen von zwei Monaten aus, bis längstens zu den EU-Wahlen Ende Mai. Die Briten sollen ja nicht mehr mitwählen dürfen. Theoretisch wäre auch eine Verschiebung um drei Monate möglich, denn das neue EU-Parlament ohne Briten tritt erst am 2. Juli zum ersten Mal zusammen.

  • Und würde man binnen zwei, drei Monaten den Brexit-Stein der Weisen finden?

Wohl nicht, weswegen EU-Ratspräsident Donald Tusk von London fordert: „Die 27 EU-Staaten werden eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten.“ Derzeit herrscht die Meinung vor: „Eine Verschiebung ist besser als ein chaotischer Brexit“, sagt der Chef des EU-Industrieverbandes BusinessEurope, Markus Beyrer, zum KURIER. „Allerdings sollte die Verlängerung ein Projekt haben – eine Neuwahl oder ein zweites Referendum oder eine reale Chance für einen geregelten Austritt.“ Dafür wäre aber wohl mehr Zeit nötig. Deswegen soll es in Brüssel auch Kommissions-Pläne geben, gleich auf eine Verlängerung um ein Jahr zu pochen.

  • Wäre die Gefahr eines harten Brexit mit einer Verschiebung gebannt?

Nur vorübergehend, so lange das Vereinigte Königreich eben in der EU bleibt. In dem Moment, wo Großbritannien die EU ohne Austrittsvertrag verlässt, setzt der harte Brexit ein.

  • Reichen die Notfallpläne der EU aus, um die ärgsten Effekte im Fall eines harten Brexit abzubremsen?

Die Maßnahmen, die gestern auch vom EU-Parlament angenommen wurden, sichern die weitgehende Aufrechterhaltung des Bahn-, Bus- und Flugverkehrs zwischen dem europäischen Kontinent und dem Vereinigten Königreich. Temporäre Regeln wurden auch für den Devisenhandel erarbeitet. Erasmus-Studenten können ihr Auslandssemester beenden. EU-Bürger dürfen weiter ohne Visa nach Großbritannien einreisen und umgekehrt. Besonders wichtig: Die Bürger- und Aufenthaltsrechte der etwa drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie jener 1,2 Millionen Briten in der EU bleiben aufrecht. Dennoch wird es zu Verwerfungen und Verzögerungen vor allem im Transportwesen kommen.

  • Sind die Horrorszenarien von Lieferengpässen und Dutzenden Kilometer langen Staus bei einem harten Brexit übertrieben?

Vier Fünftel seiner Importe aus der EU will Großbritannien auch künftig ohne Zölle einführen – soweit besagen es die gestern in London präsentierten britischen Notfallpläne. Die EU aber will im Fall eines harten Brexit sofort die Regeln wie gegenüber jedem Drittstaat anwenden – also mit Zollkontrollen für Waren, die aus Großbritannien kommen. Gewaltige Staus sind also zu erwarten. Und noch mehr, wie BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyrer befürchtet: „Wir wissen nicht, wie sich die vielen Probleme, die bei einem harten Brexit auftreten werden, wechselseitig potenzieren werden. Im Grunde ist das alles terra incognita.“