Budgetverhandlungen in OÖ: Sparpaket "überraschend" und "heftig"

In Oberösterreich könnte ein Sparpaket bevorstehen. Konkret sollen alle Ressorts zehn Prozent bei den Ermessensausgaben sowie ein Prozent bei den Pflichtausgaben einsparen und zudem auf den eingemeldeten Mehrbedarf verzichten, hört man aus dem Landhaus. Die SPÖ warnt vor dem "schwarz-blauen Rasenmäher", die Grünen bangen um Klima- und Hochwasserschutz. Aus dem Büro von Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heißt es hingegen, es gebe kein Finanzloch.

Es hat Tradition, dass im Vorfeld der Budgeterstellung taktiert wird. Die Ressorts melden ihren Bedarf ein, dann wird zunächst auf Beamtenebene verhandelt, anschließend wird das Budget in politischen Gesprächen festgezurrt. Dass Wünsche und Möglichkeiten auseinandergehen, ist nicht ungewöhnlich. Diesmal ist das Murren im Vorfeld aber besonders laut, einige hegen die Befürchtung, dass man die schlechten Nachrichten bis nach die Wahl verschieben will.

Die Vorgaben, zehn Prozent bei den Ermessens- und ein Prozent bei den Pflichtausgaben einzusparen, werden im Büro Stelzers bestätigt, dennoch betont man: "Ein Finanzierungsloch gibt es nicht" - wohl aber "eine Diskrepanz zwischen dem, was die Abteilungen an Wünschen eingemeldet haben, und dem, was die mittelfristige Finanzplanung vorsieht". Und an diese werde man sich halten. Allerdings: Derzeit befinde man sich noch im Stadium der Beamtengespräche, die politischen hätten noch gar nicht begonnen.

Minus in der mittelfristigen Planung

Die mittelfristige Finanzplanung sieht für 2025 ein Minus von etwa 120 Millionen Euro vor. Die Ressorts wurden informiert, dass man dieses Ziel mit dem von ihnen eingemeldeten Bedarf nicht erreichen könne. Vielmehr wird offenbar ein Nettofinanzierungssaldo von knapp 450 Millionen Euro erwartet. Als Gründe für mehr Budgetdisziplin werden u.a. nach unten revidierte Prognosen der Wirtschaftsforscher, die weniger Ertragsanteile erwarten lassen, angeführt, aber auch Risiken für den Landeshaushalt durch die anstehende Nationalratswahl. Auf alle Ressorts verteilt würden die verordneten Einsparungen nach Informationen der APA rund 375 Millionen Euro ausmachen.

Budgetkürzungen seien "überraschend" und "heftig"

SPÖ-Landesrat Michael Lindner ärgert sich, dass "nach der Corona-Gießkanne nun der Rasenmäher kommt", sprich, dass alle Ressorts über einen Kamm geschoren würden. Zudem seien die ursprünglichen Zielvorgaben - 2,7 Prozent Steigerung bei den Pflicht- und 1,35 Prozent bei den Ermessensausgaben mit Ausnahmen im Sozial- und im Spitalsbereich - angesichts der Teuerung ohnehin bereits ein Realverlust gewesen, meint er. Sein Ressort, in dem u.a. die Kinder- und Jugendhilfe und der Tierschutz beheimatet sind, würde das Geld u.a. für die Betreuung delinquenter Jugendlicher brauchen, auch die Tierheime seien voll.

Der grüne Landesrat Stefan Kaineder zeigt sich ebenso alarmiert: "Die Vorgaben zur Budgetkürzung von Finanzreferent Landeshauptmann Stelzer kamen überraschend und sind heftig." Einsparungen von zehn Prozent werden pauschal verlangt, dabei würde man gerade beim Klima- und Umweltschutz und auch bei den Ausgaben für den Hochwasserschutz aber "mehr Mittel anstatt weniger" brauchen, "das haben die Ereignisse der Hochwasserkatastrophe eindeutig unter Beweis gestellt".