Thomas Stelzer: Mehrheit geht bei null Schulden mit

Mit einem Fest und einem Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) feiert Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) heute, Freitag, seine einjährige Amtsführung. Er führt in dem Bundesland eine Koalition mit der FPÖ.

KURIER: Zu Ihrem Antritt gaben Sie das Motto der „Neue Weg“ aus. War er mit viel Ärger, Mühe oder großer Freude gepflastert?

Stelzer: Auf jeden Fall viel Freude. Mir ist es darum gegangen, nicht nur anzukündigen. Deshalb gab es schon im ersten Jahr einige Entscheidungen, die neue Wege aufzeigen. Etwa der Nullschuldenweg, um Spielräume für Investitionsschwerpunkte zu schaffen. Natürlich hätte ich es mir leichter machen können, aber ich habe den Eindruck, dass der Weg von der Breite der Bevölkerung mitgegangen wird. Wenn Änderungen stattfinden, gibt’s immer Unruhe oder Unsicherheiten, die habe ich nicht auf die leichte Schulter genommen.

War das Nullschulden-Budget angesichts des Konjunkturaufschwungs vorschnell? Müssen Sie jetzt am Jahresende Überschüsse kleinreden?

Die Sorge habe ich nicht. Aber es stimmt. In der Mittelfristplanung haben wir Überschüsse geplant. Es sollen bis 2022 280 Millionen Euro sein. Aber das ist der Weg, Spielräume zu schaffen und keine Schulden zu machen.

Die Opposition behauptet, dass das Klima in der Landespolitik kühler und berechnender geworden ist. Würden Sie jetzt wieder von 51 der 56 Abgeordneten gewählt werden?

Ich bin ja für die ganze Periode gewählt worden . Mir ist wichtig, dass ich meine Ziele immer offen formuliere und zum Mittun einlade. Im Sozialbereich ist es beispielsweise mit der Frau Soziallandesrätin (Birgit Gerstorfer von der SPÖ, Anm.) gelungen, dass wir uns einigen. Mir ist klar, dass das politisch von manchen anders bewertet wird.

Wie geht der Konflikt um die neuen Kindergartengebühren aus? Ist für Sie ein Kompromiss wie bei den Beamtengehältern möglich?

Wir sind eines der ganz wenigen Bundesländer, in dem jeder sein Kind am Vormittag beitragsfrei in Betreuung geben kann. Und für den Nachmittag ist jetzt sehr sozial gestaffelt ein sehr moderater Beitrag zu zahlen. Es dürfte keinen Fall geben, wo das Kind nicht in den Kindergarten gebracht wird, weil man es sich nicht leisten kann. Am Ende des Halbjahres schauen wir, ob es wirklich zu massiven Abmeldungen gekommen ist. Dann muss man sich das anschauen.

Der grüne Landesrat Anschober betreibt eine Initiative zum Abschiebeschutz von Asylwerbern, die in einer Lehre sind, weil Facharbeiter gebraucht werden. Wie stehen Sie dazu ?

Es ist eine sinnvolle Geschichte, wenn die Bedingungen klar und fair vermittelt werden. Bei jenen, bei denen es eine hohe Bleibeperspektive gibt – diese Länder werden ja vom Innenministerium ganz klar definiert – dort sind wir auch dafür, dass wir jungen Leuten eine Ausbildung verschaffen. Das nützt der Wirtschaft. Aber dafür darf es keine Umgehung oder Aushöhlung des Asylrechts geben.

Sie treffen Bundeskanzler Kurz. Sind die Themen Pflegeregress, Krankenkassenfusionierung oder Budget für die Kepler-Uni Linz Gesprächsstoff?

Das sind immer Themen, wenn ich mit Bundesvertretern und insbesondere mit dem Bundeskanzler zusammentreffe. Da geht es um Standortinteressen, da geht’s um das Bundesland. Das sind Gelder, die hier erwirtschaftet werden und daher sollen sie auch hierbleiben. Es gibt kaum einen Uni-Standort, wo Forschung und Lehre so unmittelbar mit Wirtschaft und Industrie verbunden sind, wie bei uns . Das nützt ja auch ganz Österreich. Darum sagen wir sehr selbstbewusst, was wir vom Bund brauchen, um den Standort weiterzuentwickeln.

Schwarz-Blau in OÖ, Türkis-Blau im Bund. Erkennen Sie positive Synergieeffekt?

Natürlich ist es ein Vorteil, wenn es eine Ebene gibt, auf der man leichter ins Gespräch kommt. Es gibt natürlich eine Erwartungshaltung, gerade im Bereich Infrastruktur, Unterstützung im Breitbandausbau und beim öffentlichen Verkehr. Der Beweis, ob das jetzt wirklich besser geht als früher, muss aber jetzt in intensiven Verhandlungen angetreten werden.