Budgetloch: 80 Prozent misstrauen nun Rot-Schwarz
Fehlen zehn, 25 oder gar 40 Millionen in der nächsten Regierungsperiode? Vergangenen Mittwoch haben zwar SP-Chef Werner Faymann und VP-Chef Michael Spindelegger das Rätselraten beendet und sich auf 24 Milliarden geeinigt; das Gefeilsche um den künftigen Finanzbedarf hat der Neuauflage von Rot-Schwarz aber sehr viel Wählergunst gekostet.
Das OGM-Institut hat für den KURIER die Stimmung unter knapp 500 Wählern ausgelotet. Fazit: Das Vertrauen in die Große Koalition ist im Keller. Von neuem Stil ist keine Spur.
43 Prozent werfen der Regierung vor, sie hätte beim Thema Budgetloch vor der Wahl schlicht gelogen, weitere 37 Prozent sagen, die Regierung habe zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt. Heißt: 80 Prozent der Befragten misstrauen der Regierung – auch wenn Kanzler und Vizekanzler im Interview verneinen, das Ausmaß der Budgetlücke schon vor der Wahl gekannt zu haben (siehe Seiten 6/7).
Kommunikationsfehler
Selbst unter den Wählern der Großen Koalition sagen 52 (SPÖ) bzw. 56 Prozent (ÖVP), die Regierung habe zumindest teilweise Schulden verheimlicht. OGM-Expertin Karin Cvrtila analysiert: „Das Budgetloch ist ein Aufreger. Der Großteil der Menschen glaubt, dass vor der Wahl die Unwahrheit gesagt wurde. Die Regierung hat klar Fehler in der Kommunikation gemacht.“
Die Menschen hätten zu einem gewissen Grad Verständnis auch für schwierige Zusammenhänge, sagt Cvrtila. Ihr Rat: „Wichtig ist jetzt, möglichst transparent zu kommunizieren.“
Als Sündenbock sehen die Befragten weniger Finanzministerin Maria Fekter (Ausnahme sind viele SPÖ-Wähler), sondern die gesamte Regierung. Besonders hoch ist der Wert hier bei der Opposition: 86 Prozent der Grün-Wähler und gar 93 Prozent der FPÖ-Wähler sehen den schwarzen Peter bei der gesamten Regierung. Nur die ÖVP-Wähler schieben einen Teil der Schuld auch den Wirtschaftsforschern zu.
OGM-Expertin Cvrtila spricht von einem „Beitrag der Regierung zur Politverdrossenheit“. Entsprechend skeptisch sind die Wähler bei der Frage, ob die von der Regierung präsentierte 24 Milliarden-Finanzlücke auch halten wird.
Wird es noch teurer?
69 Prozent aller Befragten glauben, dass das Budgetloch noch größer wird. Das glauben mehrheitlich übrigens nicht nur die Anhänger der Opposition: Auch 46 Prozent der SPÖ- und 58 Prozent der ÖVP-Wähler sind in der Frage skeptisch.
Cvrtilas Begründung: „Zum einen hat die Regierung für die Menschen die Unwahrheit gesagt. Zum anderen sind die Menschen aufgrund von Berichten über ausgelagerte Schulden oder Haftungen beim Thema ohnehin skeptisch.“ Jetzt brauche es mehr Ehrlichkeit: „Dann kann man besser erklären, warum es jetzt zu Einsparungen kommen muss.“
Umfrage
„Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“ sei die versprochene Steuerreform, erklärte Kanzler Werner Faymann angesichts des Milliardenlochs im Budget. Nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Wirtschaftsforscher Karl Aiginger pochen auf eine rasche Kaufkraftstärkung, um die Konjunktur anzukurbeln. Dass diese Lohnsteuerentlastung demnächst kommt, hält aber der Großteil der Wähler für unrealistisch. In der OGM-Umfrage meinen 87 Prozent, dass es die Regierung nicht einmal bis zur nächsten Wahl 2018 schafft, den Faktor Arbeit zu entlasten.
Darin sind sich übrigens Anhänger von Regierungsparteien und Opposition fast einig. OGM-Expertin Karin Cvrtila: „Alles, was die Regierung verspricht, wird derzeit in Zweifel gezogen.“ Das Brechen von Wahlversprechen könne für die nächste Große Koalition zum Boomerang werden, sagt Cvrtila: „Würden wir jetzt wählen, würde es für eine Große Koalition wohl nicht reichen.“ Als gebrochenes Wahlversprechen werten die Wähler auch die Absage der versprochenen Familienbeihilfen-Erhöhung. 71 Prozent halten die Entscheidung für falsch. Besonders die Wähler unter 30 nehmen diesen Schritt übel: Nur sieben Prozent finden es akzeptabel.
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