Juncker: EU-Vorschlag zu Außengrenzschutz im September

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seiner kompletten Mannschaft zum traditionellen Besuch nach Wien gekommen. Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Agenda.

Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles". Und, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "sehr auf Brückenbauer-Kurs ist, dass passt mir sehr gut", sagte Juncker vor dem Treffen seiner EU-Kommission mit der Bundesregierung am Freitag in Wien.

Besprochen wurden die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die laut Kurz in drei Cluster eingeteilt werden: Sicherheit und Schutz der EU-Außengrenzen im Zusammenhang mit Migration sowie der Westbalkan, Digitalisierung und Innovation sowie der mehrjährige EU-Finanzrahmen. Die Migration sei nicht zuletzt wegen der jüngsten Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs Thema.

Migrationspolitik

Die EU-Kommission drückt in der Migrationspolitik aufs Gas. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz angekündigt. Die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte "ziehen wir jetzt auf 2020 vor", sagte Juncker am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.

"Wir haben uns verständigt, dass die Europäische Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht", berichtete Juncker von den Gesprächen der EU-Kommission mit der Bundesregierung im Austria Center Vienna. Er habe mit dem österreichischen Ratsvorsitz eine enge Abstimmung und regelmäßige Kontakte vereinbart, "auch über die Sommermonate". "Wenn Ratspräsidentschaft und Kommission nicht engstens zusammenarbeiten, dann geht es schief. Es wird unter dem österreichischen Vorsitz nicht schief gehen", unterstrich Juncker.

Was die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und einem möglichen Abschluss unter dem EU-Vorsitz betrifft, betonte Kurz, man wolle hier "die Arbeit fortsetzen, allerdings aber auch mit einem realistischen Blick". Die EU-Kommission schlug vor drei Jahren dazu sieben Gesetzesänderungen - darunter auch die Dublin-Reform - vor. Davon sind fünf grundlegend unstrittig. Kurz schlug vor, entscheidungsreifen Teile des Gesetzespaketes vorzuziehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben verhalten positiv auf die deutsche Asyleinigung reagiert. In einer Pressekonferenz am Freitag verwiesen sie auf die Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer bei dessen Wien-Besuch. Es sei davon auszugehen, "dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist", sagte Juncker.

"Bin mit dem, was in Wien vereinbart wurde, einverstanden"

"Ich bin mit dem, was gestern in Wien erklärt wurde, völlig einverstanden", sagte Juncker in Anspielung auf Seehofers Aussage, dass Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Weil offenbar keine Gesetzesänderungen geplant seien, sei davon auszugehen, dass das Vorgehen europarechtskonform sei.

Kurz wies darauf hin, dass Deutschland zwar "nationale Maßnahmen" setzen wolle, aber auch versuchen, "das im Austausch mit anderen Staaten durch bilaterale Abkommen zu machen". Bei der Zielsetzung, die Sekundärmigration und das "Weiterwinken" zu stoppen "ziehen wir mit Deutschland an einem Strang". Dass nun auch ein großes Land sich dieses Themas annimmt, sei etwas "grundsätzlich Positives", weil dadurch eine "stärkere Dynamik" entstehe.

"Wir vertrauen auf das, was der deutsche Innenminister gestern ausdrücklich gesagt hat, und lassen uns jetzt nicht durch jede Meldung der Austria Presse Agentur verunsichern", übte der Kanzler vor den versammelten Journalisten aus zahlreichen europäischen Ländern deutliche Medienkritik.

Kurz bezog sich offenbar darauf, dass die APA am gestrigen Abend wörtlich aus dem Einigungspapier von CDU, CSU und SPD zitiert hatte, in dem es heißt: "In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

Diese Formulierung ist wortgleich mit dem umstrittenen dritten Punkt des am Montagabend vorgestellten Asylkompromisses von CDU und CSU, der tags darauf von der österreichischen Regierungsspitze scharf zurückgewiesen worden war. Man werde keine Verträge zulasten Österreichs akzeptieren, betonte Kurz, während Kickl von einem "Vertrag zulasten Dritter" sprach.

Hofer: Österreich als Troubleshooter

"Wichtig ist, dass wir auch eine menschliche Ebene finden zwischen Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat, um die anstehenden großen Projekte zu lösen", sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Es gelte Kompromisse zu finden "und ich bin sehr zuversichtlich, dass Österreich als Troubleshooter das schaffen wird", so Hofer, der zugleich sagte, dass er "eher nicht" an eine Einigung auf eine europaweite Pkw-Maut glaube. Auch Tempo 140 sei kein europaweites Thema.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte unterdessen bei ihrer Ankunft, die Bedeutung des europäischen Engagement am Westbalkan. Sie könne eine gewisse Skepsis unter den EU-Staaten nachvollziehen, sagte Kneissl in Richtung Frankreich und Niederlande, allerdings sei die EU-Annäherung Südosteuropas eine "geopolitische" Notwendigkeit.

Für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist vor allem mit Blick auf die Entwicklungen in den USA der Handel "ein heißes Thema". Nun gehe es darum, "einen neuen Weg" zu gehen, und sie betonte: Was die EU bisher erreicht habe, sei, dass "wir zusammenstehen".

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Juncker und Kurz wird der EU-Kommissionschef am frühen Nachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zum Abschluss des Besuchs findet eine Arbeitssitzung der gesamten EU-Kommission mit dem Nationalrat statt.