Politik | Inland
06.04.2016

Brisanter Gläubiger-Brief: Kärnten soll sparen und zahlen

In der Hypo-Krise gibt es einen neuen Anlauf für einen außergerichtlichen Vergleich. Der Anstoß geht von den Gläubigern aus

Am Mittwoch Nachmittag gab es im Finanzministerium in Wien ein hochrangiges Treffen. Die Finanzchefs der Bundesländer waren von Finanzminister Hans Jörg Schelling eingeladen worden, um über ein brisantes Schriftstück zu beraten. Es handelt sich um den Brief einer Gläubiger-Gruppe, die mehr als fünf Milliarden Hypo-Anleihen mit Kärnten-Haftung besitzt. In dem Brief schlagen die Gläubiger einen außergerichtlichen Vergleich vor und üben harte Kritik am Verhalten Kärntens.

Dem KURIER liegt das Schreiben vor.
In dem Brief beklagen sich die Gläubiger, dass Kärnten sich „künstlich arm rechnet und hofft, sich auf diese Weise seiner Verpflichtungen gegenüber den Investoren entledigen zu können“. Kärnten habe „Einsparungspotenzial in reichlichem Ausmaß“, so die Gläubiger mit Verweis auf eine Studie des Instituts EcoAustria.
Die Gläubiger schlagen vor, dass das von ihnen kürzlich abgelehnte Angebot von 82 Prozent des Nominalwerts der Anleihen wieder aufgenommen wird. Die restlichen Forderungen solle Kärnten langfristig mithilfe von Einsparungen abzahlen.


Die Gläubiger zerfetzen in dem Brief Kärntens Strategie zu behaupten, es hätte nicht mehr Geld als die angebotenen 1,2 Milliarden, und dass es auch im Insolvenzfall nicht mehr hergeben müsste. Die Gläubiger verweisen auf andere europäische Regionen, die höher verschuldet sind als Kärnten, und dennoch ihren Verpflichtungen nachkommen. „Kärnten ist der erste Fall, in dem ein Teilstaat der EU das nicht tun will“, so die Gläubiger. Mithilfe einer Überbrückungsfinanzierung des Bundes und Heben des Sparpotenzials könne Kärnten sehr wohl seine Verpflichtungen erfüllen.
Dieser Brief war am Mittwoch Gegenstand einer Besprechung der Länder mit Schelling in Wien. Nach dem Treffen äußerten sich Oberösterreichs Josef Pühringer und Niederösterreichs Wolfgang Sobotka positiv, dass Bewegung in die Causa kommt: „Eine außergerichtliche Einigung liegt im Interesse aller Beteiligten.“

Schuldenschnitt

Am kommenden Sonntag wird die Finanzmarktaufsicht bei der Hypo-Abwicklungsgesellschaft HETA den Schuldenschnitt vornehmen. Dabei dürfte den Gläubigern mehr als 50 Prozent des Anleihenwerts weggeschnitten werden. Der Schuldenschnitt löst die Haftungen des Landes Kärnten aus. Die Gläubiger können beim Land den Restbetrag einfordern. Da Kärnten ins Summe noch für elf Milliarden haftet, muss es sich auf sechs Milliarden Forderungen einstellen. Kärnten hat derzeit bereits Finanzschulden von 3,5 Milliarden.

Die Gläubiger rechnen in dem Brief vor, dass Kärntens verwertbares Vermögen 2,8 Milliarden betrage, und zwar ohne den 500 Millionen schweren Zukunftsfonds. Sie nennen die Anteile am Energieversorger Kelag und die Forderungen aus der Wohnbauförderung.

Wie aus dem Gläubiger-Schreiben hervor geht, haben die Gläubiger kein gesteigertes Interesse an Gerichtsprozessen, lassen aber keinen Zweifel aufkommen, dass sie den Rechtsweg beschreiten würden, wenn es zu keiner Einigung kommt.

Die anderen Bundesländer und der Bund haben ebenfalls wenig Interesse daran, dass sich die peinliche Causa einer Defacto-Pleite eines Bundeslandes noch lange hinzieht. In den kommenden Wochen dürfte es daher ernsthafte Gespräch für eine außergerichtliche Einigung geben. Bei diesen Gesprächen wird der Druck auf Kärnten steigen, Reformen zum Kostensparen - etwa im öffentlichen Dienst - durchzuführen sowie verwertbares Vermögen zu veräußern.