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Politik Inland
03/11/2021

Brisante SMS: So fühlte sich Strache von Kurz um Posten geprellt

Neun statt vereinbarter 17 Posten in fusionierter Sozialversicherung gingen an die FPÖ. Jetzt prangert die SPÖ an: Laut VfGH stünden der AK ÖVP-Posten zu.

von Daniela Kittner

Die Sozialversicherung ist wieder einmal Spielball von Parteipolitik und Postenschacher. Bekanntlich hat Türkis-Blau großflächig Kassen fusioniert, und im Zuge dessen jede Menge Leitungsfunktionen neu besetzt. Die Arbeitnehmervertretung wurde zugunsten der Arbeitgeber geschwächt. Die FPÖ hat bei der Entmachtung der SPÖ mitgestimmt, fühlte sich aber dann selbst auch geprellt, und zwar vom damaligen Regierungspartner ÖVP. Aus den an den Untersuchungsausschuss gelieferten SMS zwischen dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Kanzler Sebastian Kurz geht hervor, dass sich Strache beschwert, die FPÖ habe nur neun anstatt der vereinbarten 17 Posten in der Sozialversicherung erhalten. "Wir haben ein großes Problem: Statt 17 vereinbarte Positionen für uns nur neun!" Diese Beschwerde schrieb Strache im März 2019 laut Mittagsjournal an Kanzler Kurz.

SPÖ-Beschwerde

Nun beschwert sich auch die SPÖ, dass ihr die ÖVP Posten vorenthalte, und zwar rechtswidriger Weise. Es gibt ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach in der fusionierten Beamten-Bergbau-Eisenbahner-Kasse die ÖVP-Mehrheit  unrechtmäßig zustande gekommen sei. Laut VfGH müsse die Arbeiterkammer für ihre Mitglieder die Vertreter in die Sozialversicherung entsenden. Dies wurde bis dato seitens der Regierung anders ausgelegt. Das grün geführte Sozialministerium möchte diesen Fehler reparieren, aber die ÖVP hat das abgelehnt.

ÖVP auf SPÖ-Sitz?

Laut SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Silvan habe sich Türkis-Blau in der fusionierten Beamten-Eisenbahner-Bergbau-Versicherung mit sechs türkis-blauen Arbeitgebervertreten und einem türkisen Arbeitnehmervertreter gegenüber drei roten Arbeitnehmervertretern die Mehrheit  gesichert. Das hatte darüber hinaus auch zur Folge, dass den roten Arbeitnehmervertretern ein Sitz im Dachverband der Sozialversicherungen vorenthalten werde, den sich die ÖVP einverleibte.

Anschober soll aufklären

Silvan kündigt umfangreiche parlamentarsiche Anfragen an Sozialminister Rudolf Anschober an und hofft, dass der Grüne "diese fragwürdigen Konstrukte" mittels umfangreicher Auskünfte restlos aufklären werde.

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