Türkise Sozialversicherung: Nur noch ÖVP

Türkis-Blau hat die Sozialversicherung reformiert, 21 Träger wurden zu fünf zusammengelegt. Mit 1. Juli sollen nun die Führungspositionen neu bestellt werden, die Bewerbungsverfahren laufen.

Dabei zeichnet sich ab, dass die obersten Chefposten nun samt und sonders an eine Partei gehen dürften: an die ÖVP. Farbchangierungen gibt es zwischen Türkis und Schwarz, wobei das Türkis deutlich im Zunehmen ist.

Die SPler wurden schon von Türkis-Blau aufs Abstellgleis geschoben, die Blauen halfen, in Erwartung, selbst an Posten zu kommen, beim Hinausdrängen der Roten kräftig mit. Nach dem Zerbrechen von Türkis-Blau haben nun auch die Blauen kaum noch Chancen auf noch offen Stellen.

• ÖGK: Schon vor dem Platzen der Koalition wurde der Blaue Matthias Krenn zum Obmann der fusionierten Gebietskrankenkassen (ÖGK) gewählt. Zum Generaldirektor in der ÖGK wurde der frühere St. Pöltner ÖVP-Stadtrat Bernhard Wurzer bestellt. Dessen drei Stellvertreter sind etwas bunter: Rainer Thomas wird der ÖVP, Alexander Hagenauer der SPÖ zugerechnet. Mit Georg Sima kommt ein als FPÖ-nahe geltender Kärntner zum Zug.
   
• SVS: In der aus Gewerbetreibenden und Bauern fusionierte SVS wird der ÖVP-nahe Hans Aubauer (vom Gewerbe) Generaldirektor.
   
• Dachverband: Vermutlich damit auch die Bauern einen Direktorsposten bekommen, dürfte Alexander Burz von der bisherigen SVA zum obersten Managementposten im neuen Dachverband, euphemistisch „Büroleiter“ genannt, aufsteigen. Burz gilt als Industriellen-nahe, was in der Sozialversicherung Sorgenfalten hervorruft. Der Dachverband verhandelt nämlich mit der Pharmaindustrie die Medikamentenzulassungen und Preise. Burz wird unterstellt, er könnte – zum finanziellen Nachteil der Versicherungen – die Pharmaindustrie zu milde behandeln.
   
• PVA: In der Pensionsversicherungsanstalt wird Winfried Pinggera (ÖVP) als Generaldirektor verlängert.
   
• BVA: In der Beamtenversicherung bleibt Gerhard Vogel (der ÖVP zugerechnet) im Chefsessel.
   
• Die AUVA – siehe oben – ist ebenfalls in ÖVP-Hand.

Beim Verfassungsgerichtshof ist die Zusammensetzung der Lenkungsgremien in der Sozialversicherung eingeklagt. Es geht darum, ob zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Gewichtung stimmt, und auch, ob das Sozialministerium zu viel Eingriffsrecht hat. Die Direktoren-Verträge sind davon nicht betroffen, aber Krenns Obmann-Funktion könnte ins Wanken geraten.