Sozialversicherungsreform: Machtkämpfe und Privilegien

Dass der ÖGB gegen die Sozialversicherungsreform der türkis-blauen Regierung mobilisiert, ist klar.  Nicht nur, weil Betriebsräte und Gewerkschafter massiv an Einfluss verlieren werden. In Teilen der Gewerkschaft wird der Unmut über die BVA immer größer. Denn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter kommt bei den Plänen der Regierung völlig ungeschoren davon. Selbst die Mehrheit an Arbeitnehmern im Vorstand wird nicht angetastet. Nach der Fusion mit der Eisenbahner-Versicherung VAEB (zur BVAEB) bekommen die Dienstnehmer 7 von 10 Funktionärsposten.

Die BVA bietet ihren Versicherten wesentlich bessere Leistungen als die Gebietskrankenkassen (GKK). Beispielsweise haben öffentlich Bedienstete alle zwei Jahre Anrecht auf einen Kuraufenthalt. Zwar zahlen die Beamten zehn Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch, aber die Mitarbeiter in der Privatwirtschaft haben inzwischen ebenfalls etliche Selbstbehalte, von der Rezeptgebühr bis zu Heilbehelfen. Keine Arbeitslosen, gut verdienende Versicherte, die ihren Arbeitgeber nie wechseln und regelmäßige Gehaltsvorrückungen – da sind bessere Leistungen locker drin.  Entsprechend hoch sind die Rücklagen. Die BVA hat bei 587.000 Versicherten 830 Millionen dotiert, die 165.000 Eisenbahner haben 267 Millionen auf der hohen Kante.

Fette Rücklagen

Die GKK haben in Summe 1,28 Milliarden  angespart und 5,5 Mio. Versicherte.Gesetzlich vorgeschrieben ist nur die Leistungssicherungs-Rücklage (ein Zwölftel der Jahresausgaben). Wären 155 Millionen Euro bei der BVA und 731 Millionen bei den GKK.

Ins gemütliche Nest huschen jetzt auch die 20.000 Mitarbeiter  der Wiener Verkehrsbetriebe, die in der größten Betriebskrankenkasse versichert sind. Vertragsbedienstete „alt“ und Kollektivvertrags-Bedienstete übersiedeln in die BVA,  Pragmatisierte und Vertragsbedienstete „neu“ in die komfortable Wiener Krankenfürsorgeanstalt. Österreichweit gibt es 15 KVA, die ebenfalls nicht angerührt werden. Warum  macht die Regierung einen Bogen um die Beamten? Die ÖVP will ihre eigene Klientel nicht vergrämen. Die  Gewerkschaft öffentlicher Dienst  (GÖD) ist ÖVP-dominiert und im ÖGB mit knapp 250.000 Mitgliedern die zweitgrößte von sieben Teilgewerkschaften. Kurz & Co. wollen die Mehrheit in der GÖD nicht gefährden.

Doch innerhalb der anderen Gewerkschaften gibt es viel Kritik an der GÖD. Mit dem Tenor: Wo bleibt die Solidarität des ohnehin besser gestellten öffentlichen Dienstes mit den Beschäftigten in der Privatwirtschaft?

Drei-Klassen-Medizin

 „Wir steuern auf eine Drei-Klassen-Medizin zu: Der öffentliche Dienst mit sehr guten Leistungen, Wirtschaft und Bauern und die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft“, ist Wolfgang Katzian mit Kritik zurückhaltend. Als ÖGB-Chef ist er Präsident für alle Teilgewerkschaften und  muss diplomatisch auftreten.   

Noch einen Grund nennen  Insider des Systems, warum Türkis-Blau die BVA außen vor lässt. Viele Politiker genießen selbst die großzügigen Leistungen. Bei der BVA sind nicht nur die Mitglieder der Regierung kranken- und unfallversichert. Auch die Abgeordneten zu Nationalrat, EU-Parlament und Bundesrat. Sowie der  Bundespräsident und die Spitze des Rechnungshofes.  Weiters etliche Mitglieder der Landtage und der Landesregierungen, Bürgermeister,  Gemeinderäte, Bezirksvorsteher und Bezirksräte. Wie viele Politiker insgesamt versichert sind, hat man bei der BVA nicht erhoben.

Schmerzhaft für SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer ist der drohende Machtverlust im gesamten System. Der Einfluss der Arbeitnehmer ist derzeit im ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) festgeschrieben. Bei den Gebietskrankenkassen rekrutieren sich vier Fünftel der Vorstände und der Generalversammlung aus Arbeitnehmer-Vertretern, ein Fünftel  kommt von Unternehmerseite.  In der Pensionsversicherung steht es zu zwei Drittel zugunsten der Gewerkschaft. Die Arbeitgeber haben die Mehrheit  im Kontrollgremium.  Die Regierung will 600 der knapp 1000 Funktionäre wegrationalisieren und in den neuen Verwaltungsräten Parität herstellen.  

Regionalkaiser

Für Gewerkschafter, Betriebsräte und Arbeiterkämmerer ein schwerer Schlag. Die Obmänner der GKK sind Regionalkaiser und bestimmen die Gesundheitspolitik der Länder maßgeblich mit. Außerdem sind sie die Anlaufstelle für Interventionen in gesundheitlichen Belangen und Pensionsfragen. Noch hofft Katzian auf Verhandlungen mit der Regierung und auf das Parlament. Letzte Möglichkeit bliebe der Gang vor den Verfassungsgerichtshof.  

Von 64 Milliarden Gesamtkosten für das Sozialsystem finanzieren 32 Milliarden die Arbeitgeber, 18 Milliarden die Beschäftigten und 14 Milliarden die Steuerzahler, argumentieren Wirtschaftskämmerer. Stimmt nicht, die Arbeitnehmer zahlen insgesamt zwei Drittel der Kasseneinnahmen, kontert Katzian. Außerdem stellen sie die überwiegende Mehrheit der Versicherten.

Vorstöße der Wirtschaft, mehr Mandate zu bekommen, scheiterten in der Vergangenheit immer wieder. Die Sozialpartner einigten sich jedoch darauf, einander nicht zu überstimmen. Was über Jahrzehnte  hinweg nur Kompromisse ermöglichte.