Bodenversiegelung: Gemeindebundpräsident wirft Kogler Unehrlichkeit vor

Österreich ist bei der Bodenversiegelung Europameister. Gestern ist der Versuch, die erste "Österreichische Bodenschutzstrategie" im Rahmen der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) zu beschließen, gescheitert. Während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf "eine Diskussion des bisherigen Vorschlags" setzen wollte, waren Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)  die Vorgaben für Bund, Länder und Gemeinden zu wenig konkret.

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) ortet im Ö1-Morgenjournal seinerseits Tricks der Grünen: "Zwei Tage davor nach eineinhalb Jahren mit einer Umformulierung, die abgestimmt war, zu kommen, ist durchschaubar gewesen", sagt er. 

➤ Mehr dazu: Wie Österreich seine wertvollen Böden verschwendet

Kogler agiere unehrlich

Kogler agiere unehrlich, so Riedl im Morgenjournal. So würden Photovoltaikflächen beispielsweise nicht in den Bodenverbrauch eingerechnet, "obwohl die Parkflächen und die Sportflächen gezählt werden". An Kogler, der auch Sportminister ist, richtete er die Frage aus: "Ist die medizinische, präventive Arbeit der Jugend am Sportplatz weniger wert als die Energietransformation?" Wenn, sollte alles gezählt werden und ehrliche Zahlen diskutiert werden, fordert Riedl.

Eine Klarstellung habe das Treffen am Dienstag jedenfalls gebracht, so Riedl. Die Forderung nach einem 2,5-Hektar-Ziel, das bereits im Jahr 2022 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes genannt wurde, wurde konkretisiert. So war bislang unter anderem nicht klar, ob von Versiegeln oder Verbrauchen die Rede ist. "Die Diskussion muss man auf den Punkt bringen. Jetzt ist wenigstens klar geworden: Wir reden vom Wort Versiegeln."

Ziel von 2,5 Hektar "ganz locker erreichen"

Dies sei ein ganz wichtiger Schritt, denn das relativiere den kolportierten Flächenverbrauch von zwölf Hektar am Tag, so der Gemeindebundchef. "Wenn der Hausgarten und der Park und der Sportplatz, die alle nicht versiegelt worden sind, da mit gerechnet werden, dann diskutieren wir solche Zahlen." Wenn 40 Prozent - also zwischen fünf und fünfeinhalb Hektar - davon auf tatsächliche Versiegelung fallen, "dann würden wir die Ziele mit 2,5 ganz locker erreichen".

➤ Mehr dazu: In Wien grünt es nicht mehr so grün

Zudem kritisiert der Gemeindebundpräsident, dass die Themen Rückwidmungen und Baulandmobilisierung niemand politisch angreifen würde.