Ein Beispiel: Das Sonnenweiher-Projekt des Grafenwörther ÖVP-Bürgermeisters Alfred Riedl, das als „Dubai im Weinviertel“ bekannt wurde, verbraucht etwa 14 Hektar. Riedl ist als Präsident des Gemeindebundes übrigens Teil der Raumordnungskonferenz, die die Bodenstrategie beschließen muss.
Alles nicht so einfach
Wie sich zeigt, ist so eine Zielsetzung weniger trivial als gedacht: Soll da einfach die Fläche aller Bundesländer als Basis genommen werden und proportional durch das neue 2,5-Hektar-Ziel dividiert werden, damit jedes Land eine klare Tagesvorgabe bekommt? Was ist dann mit jenen Bundesländern mit einem überdurchschnittlichen Zuwachs an Bevölkerung?
Das in einer Studie herauszufinden war die Aufgabe des Umweltbundesamtes. Das Landwirtschaftsministerium verfügt bereits seit März 2022 über diese Studien zu den konkreten Bodenverbrauchs-Reduktionszielen für die Bundesländer, hat diese aber weder veröffentlicht, noch in die geplante Bodenstrategie eingebaut. Das zeigen bislang geheime Unterlagen, die der Umweltschutzorganisation WWF vorliegen.
Alle Bundesländer müssen weniger Boden verbrauchen
„Der Bericht des Umweltbundesamts zeigt es schwarz auf weiß: Alle Bundesländer müssen ihren Bodenverbrauch massiv reduzieren. Deshalb braucht es rasch verbindliche Strategien und Maßnahmen gegen den Flächenfraß“, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories.
Die Umweltschutzorganisation fordert daher, dass die Bundesländer ihre „fahrlässige Blockadehaltung“ gegen verbindliche Ziele aufgeben.
WWF fordert bundesgesetzliche Regelung
In einem weiteren Schritt brauche es ein bundesweites Gesetz, damit die Strategie nicht als „wirkungslose Absichtserklärung endet. Österreich geht extrem verschwenderisch mit wertvollen Böden um. Daher muss die Politik endlich handeln, anstatt wertvolle Studien in der Schublade verschwinden zu lassen“, findet Pories.
Aber wie hat das Umweltbundesamt die neuen Zielwerte pro Bundesland berechnet und was empfohlen?
Tatsächlich ist es eine Synthese aller möglichen Berechnungsarten, die nicht nur auf der Fläche der Länder beruht, sondern auch auf die unterschiedliche Siedlungsdichte der Gemeinden Rücksicht nimmt.
Debatte für das Ministerium verfrüht
Und was sagt das Landwirtschaftsministerium dazu, das die Studie offenbar unter Verschluss hielt?
Das Papier sei im März 2022 allen Entscheidungsträgern in der Raumordnungskonferenz (ÖROK) „als eines von vielen möglichen Szenarien“ vorgelegen, hieß es gegenüber dem KURIER. Vorsitzender der ÖROK ist ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Weiter heißt es aus dem Ministerium, dass es „ein bundesweit einheitliches Ziel in der Bodenstrategie“ brauche, dann erst könne über konkrete, regionale Vorgaben diskutiert werden.
Dem WWF geht das zu langsam, der Bodenverbrauch gehe ungebremst weiter. „Das kann so nicht weitergehen. Ansonsten sabotieren wir nicht nur den Klima- und Naturschutz, sondern gefährden auch die langfristige Ernährungssicherheit“, sagt Pories.
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