Politik | Inland
19.01.2018

Blümel: Strache-Aussagen zu Bosnien kein Grund zur Sorge

Blümel verweist auf Aussagen des Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthal, der die Akzeptanz der "staatlichen Integrität" von Bosnien betonte.

Der für Europa-Agenden zuständige Minister Gernot Blümel (ÖVP) sieht angesichts der Aussagen des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Republika Srpska keinen Grund zur Sorge. Er verwies darauf, dass Strache das betreffende Interview vor der Wahl gegeben habe und die Haltung Österreichs zu Bosnien außerdem klar sei.

Sowohl Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) als auch Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hätten bereits klargestellt, "dass die österreichische Bundesregierung an der staatlichen Integrität natürlich festhält", sagte Blümel am Freitag bei einer Pressekonferenz. Am Donnerstag hatte sogar der Bezirksobmann der Jungen ÖVP in Rudolfsheim-Fünfhaus, Muamer Becirovic, gefordert, die FPÖ "endlich zu zähmen". Die FPÖ zerstöre aktiv und "mit aller Kraft" die außenpolitischen Interessen.

Er finde es bemerkenswert, dass Aussagen von Bezirksvertretern der Jungen ÖVP jetzt auch bundespolitisch relevant sind, meinte Blümel süffisant. Er ist auch Landesobmann der Volkspartei in Wien. Dies zeige, wie wichtig die Junge ÖVP inzwischen sei.

Beitrittsperspektive für gesamten Weltbalkan

"Wir haben klar gemacht, wie die Haltung für den Westbalkan ist. Es braucht eine Beitrittsperspektive für den gesamten Westbalkan. Das steht auch im Koalitionspakt, der von beiden Parteien unterschrieben worden ist. Und was die Frage Bosnien-Herzegowina an sich betrifft: Auch da gibt es absolute Klarheit", versicherte Blümel. Insofern glaube er, "dass da jede Sorge übertrieben ist".