Politik | Ausland
19.01.2018

Balkan: EU-Beitritte 2025 "machbar"

EU-Kommissar Johannes Hahn nennt Serbien und Montenegro "am weitesten entwickelt". Einen "kritischen" EU-Fortschrittsbericht zur Türkei kündigt er für April an.

Für EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist die nächste EU-Erweiterung bis 2025 machbar. Serbien und Montenegro seien "zum heutigen Zeitpunkt die am weitesten entwickelten" Kandidatenländer. Ob sie "tatsächlich dann die ersten sind, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Vieles spricht dafür", sagte Hahn in Brüssel.

Am 6. Februar will Hahn die neue Erweiterungsstrategie der EU-Kommission vorlegen. Unmittelbar danach will er Serbien und Montenegro besuchen. Das Zieldatum 2025 habe er "nicht erfunden". Der Vorteil sei, dass ein konkretes Ziel eine neue Dynamik auslösen könne. "Wenn jemand 2025 beitreten will, dann müssen wir mit den Verhandlungen 2023 fertig sein", sagt Hahn. Ein Jahr wird für die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags veranschlagt.

Rechtsstaat ist zentral

Zu den "Hausaufgaben" der EU-Kandidatenländer zählen vor allem rechtsstaatliche Standards. Als zweite Bedingung müssten offene Fragen und Probleme mit den Nachbarstaaten geklärt sein. Grenzkonflikte wie unter den beiden EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Kroatien soll es innerhalb der Union künftig nicht mehr geben. "Natürlich muss Serbien die Situation mit dem Kosovo klären", sagte Hahn. Aber auch zwischen Serbien und Kroatien, Montenegro und Kosovo, Albanien und Griechenland gebe es noch offene Fragen.

Einige Balkanländer hätten während der Migrationskrise 2015 erhebliche Solidarität bewiesen. Die Ermordung des kosovarischen Serbenführers Oliver Ivanovic zeigt für den EU-Kommissar aber "insgesamt die Fragilität in der Region. Ich hoffe, dass dies zu einem nachhaltigen Weckruf führt, dass die Verantwortlichen sehen, wie fragil die Situation noch ist." Doch dürfe die EU die Balkanstaaten deshalb nicht ablehnen.

Türkei: Hoffnung auf Macron

Vom Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia erwartet der EU-Kommissar, dass die europäische Perspektive der Länder dieser Region gemeinsam mit den Auflagen der EU bestätigt werde. In Hinblick auf die Türkei kündigte Hahn einen kritischen EU-Fortschrittsbericht der EU-Kommission für April an, "wenn sich nichts Gravierendes in den nächsten Wochen ändert". Viele tausende Menschen in der Türkei seien inhaftiert oder in Untersuchungshaft und warteten seit Monaten auf eine Anklage.

Hahn betonte, er habe selbst schon dazu aufgefordert, dass man Alternativen zu einem EU-Beitritt der Türkei überlegen müsse. Die überwiegende Zahl der EU-Staaten sei aber für eine Fortsetzung der jetzigen Situation. Man werde sehen, ob der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinen Türkei-kritischen Überlegungen eine neue Dynamik schaffe. Hahn bestätigte, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und EU-Spitzenpolitiker eine Annäherung bei einem baldigen Treffen suchen.