Blauer Frontalangriff auf den ORF, Debatte um Neuwahl
Medienministerin Raab (ÖVP) konterte Kickl: Kein Land Europas würde ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auskommen
2024 ist für Herbert Kickl ein „Jahr der Entscheidung“. Und weil dem so ist, hielt es der freiheitliche Partei- und Klubchef für einen „passenden Einstieg“, in der ersten Parlamentssitzung dieses Jahres eine Aktuelle Stunde einzuberufen.
Das Thema: Der ORF. Oder, wie der Freiheitliche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzugsweise nennt: Die „Propagandaorgel“, in der „als Journalisten getarnte Politikakteure“, einzig und allein im Sinne der Regierung agieren, und der – zu allem Überdruss – die teuerungsgeplagten Österreicher mit Zwangsgebühren quält.
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Impfpflicht und Migration
Als Beleg für seine harte These brachte Kickl am Mittwoch jene beiden Themen, mit denen die FPÖ zweifelsohne auch in den Nationalratswahlkampf geht: Corona bzw. die Impfpflicht und das Migrationsthema. Bei beiden, so urteilte der blaue Frontmann, habe die Regierung das Gegenteil von dem versprochen, was sie tat – und dabei stets mediale Hilfe vom ORF bekommen, der die „Fakten und Zahlen verdreht“.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass sich nach Kickls Rundumschlag gegen den ORF eine heftige Debatte über den inhaltlichen Gehalt seiner Aussagen entspannte.
ÖVP-Medienministerin Susanne Raab forderte Kickl auf, „die Wahrheit zu sagen“. Diese bestehe nämlich darin, dass kein Land Europas ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auskomme. Und wenn er, Kickl, den ORF nicht finanzieren wolle, dann gebe es diesen schlichtweg nicht. Die Medienministerin hielt den Freiheitlichen entgegen, dass es durch das neue ORF-Gesetz für rund 3,2 Millionen Menschen, „die bisher alle brav die GIS-Gebühr bezahlt haben, bedeutend günstiger“ werde.
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Rot-blauer Paarlauf
Neben dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes musste sich der Nationalrat am Mittwoch auch noch mit zwei Neuwahlanträgen, eingebracht von SPÖ und FPÖ, auseinandersetzen. Bereits im zuständigen Verfassungsausschuss schlossen sich allerdings erwartungsgemäß nur die Neos an. „Es ist Zeit, dem Schrecken ein Ende zu setzen“, fand SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried bei der dazugehörigen Debatte am Abend drastische Worte. „Wir sind immer noch das Land mit der höchsten Teuerung. Die Regierung hat keinen Plan, das Problem zu lösen oder es ist ihr wurst.“
Die Wut der Bevölkerung auf die Regierung sei groß, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Der von Kanzler Karl Nehammer in Wels präsentierte „Österreichplan“ sei statt eines Befreiungsschlags ein Knieschuss gewesen. Ähnlich Douglas Hoyos von den Neos: „Die Regierung bringt nichts weiter. Sie soll tun, was sie am besten kann: Zu sagen, es reicht.“
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„Umfragen sagen: Die Bürger wollen keine Neuwahlen“, konterte Michael Hammer von der ÖVP. Die SPÖ wolle bloß früher wählen, um Parteichef Andreas Babler ein Mandat in Nationalrat zu verschaffen, die FPÖ wolle nur ihre Freunde von den Identitäten ins Parlament hineinholen.
Lukas Hammer (Grüne) verwies auf die Leistungen der Regierung. Man habe etwa das Info-Freiheitsgesetz, ein neues Korruptionsstrafrecht und ein neues Parteiengesetz beschlossen. Bei allen habe die FPÖ dagegen gestimmt. „Enttäuschend ist, dass die SPÖ in diesem Fahrwasser mitschwimmt.“
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