APA12339792 - 16042013 - FUSCHL - ÖSTERREICH: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich spricht zu den Teilnehmern der Kundgebung "Für eine gerechte Behandlung der Almbauern", am Dienstag, 16. April 2013, Fuschl, Salzburg. APA-FOTO: Franz Neumayr

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Pestizid-Debatte
05/04/2013

Berlakovich: Amtsmissbrauch als Haft-Grund

Verfassungsjurist Mayer hält eine Berufung Berlakovichs auf das Amtsgeheimnis für unzulässig.

Die Wogen rund um das Votum von Umweltminister Nikolaus Berlakovich gegen das Verbot von Bienen-gefährdenden Pestiziden gehen weiter hoch. Berlakovich sei verpflichtet, über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu informieren. Eine Informationsverweigerung unter Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig, konstatierte Verfassungsjurist Heinz Mayer in der ZiB24 am Freitag.

Sollte sich der Minister dennoch weiter weigern, entsprechende Information zugänglich zu machen, mache er sich strafbar, denn das sei dann "wohl Amtsmissbrauch". Daraus folgt für Mayer, dass dem Minister im Extremfall "Haft" drohe.

Kein Zwang möglich

Das Amtsgeheimnis spiele in diesem Zusammenhang "keine Rolle". Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, "braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen". Auch eine Informationsverweigerung aufgrund des Datenschutzes komme überhaupt nicht in Betracht, sagte der Jurist.

Zugleich betonte Mayer, dass der Minister nicht zu einer Freigabe der Informationen gezwungen werden könne. Zwar sei eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich, doch könne dieser nur feststellen, dass Berlakovich die Informationen zu Unrecht zurückgehalten habe.

EUROPÄISCHES FORUM ALPBACH 2012: BERLAKOVICH

AMTSUEBERGABE LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM: PROELL-B

Ortstafelregelung fuer Kaernten

ARNOLD SCHWARZENEGGER IN GÜSSING: SCHWARZENEGGER /

niki berlakovich, min

Agriculture and Environment Minister Berlakovich a

DEMONSTRATION DER ALMBAUERN IN SALZBURG/BERLAKOVIC

ERNTEDANKFEST DES BAUERNBUNDES: BERLAKOVICH / SPIN

PK ZUM ATOMUNFALL IN JAPAN: BERLAKOVICH

ÖVP-KLUBKLAUSUR IN SAALFELDEN: BERLAKOVICH

U-AUSSCHUSS: BM NIKOLAUS BERLAKOVICH

Nikolaus Berlakovich, Dominique Meyer…

Weiter Verwunderung und Kritik

Eine naturgemäß konträre Ansicht vertritt dagegen ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Er übte seinerseits Kritik am Verfassungsjuristen: "Mayer - selbst ernannter Experte für 'eh alles' - hat damit seine Reputation und Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal der Parteipolitik geopfert." Rauch plädierte einmal mehr für eine "Versachlichung der Diskussion" anstelle von "billiger Polemik".

Weitere Kritik kommt dagegen aus dem politischen Lager rechts der Mitte. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen und drohte andernfalls mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Strache äußerte zudem den Verdacht, dass Bestechung im Spiel sein könnte. Immerhin seien Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen.

BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber forderte Berlakovich zum Rücktritt auf. Der Minister würde seit Jahren verzögern, bremsen, beschwichtigen und wichtige Informationen verheimlichen. Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar verlangte wiederum, dass die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft getrennt werden. Der Fall des "Doppelministers" Berlakovich habe gezeigt, "dass Agrarinteressen und der Umweltschutz nicht vereinbar sind", so Luger.

Auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger zeigte sich in der Debatte um das Bienensterben über die Vorgehensweise des Ministers verwundert. Holzinger wollte sich am Samstag im Radio Ö1 zwar nicht als Jurist zu der Causa äußern, als "umweltbewusster" Mensch zeigte er aber wenig Verständnis dafür, dass man gegen das Verbot eines Mittels auftrete, dass offenbar zu Schädigungen der Bienen führe. Er verstehe auch nicht, "warum man in diesem Zusammenhang die Amtsverschwiegenheit bemüht", so Holzinger. Er plädierte zudem neuerlich für mehr direkte Demokratie.

Berlakovich unter heftigem Beschuss

Diese Woche war kein Honiglecken für ÖVP-Agrarminister Nikolaus Berlakovich. Seit er am Montag in Brüssel gegen das Verbot von Bienen-gefährdenden Pestiziden gestimmt hat, wird in Österreich gegen ihn gestichelt.

Angesichts der immer heftigeren Kritik von Opposition und Parteifreunden wurde Berlakovich am Freitag offensiv. „Ich habe Interesse, dass die Bienen geschützt werden“, sagte er im KURIER-Gespräch. Für das Verbot der chemischen Spritzmittel würde aber die fachliche Grundlage fehlen. „Daher werde ich ein Wissenschaftlergremium einsetzen, um bereits vorhandene Studien zum Thema auszuwerten.“ Zudem werde ein Forschungsauftrag zur Causa erteilt. Dass sich die Mehrheit in Brüssel mittlerweile gedreht hat und der EU-Kommissar ein Verbot angedeutet habe, sei für ihn kein Anlass für einen Sinneswandel: „Man muss auf Basis von wissenschaftlichen Ergebnissen entscheiden, nicht auf Basis von Emotionen.“

Im Abseits

Aus dem politischen Abseits wird der ÖVP-Ressortchef mit diesen Expertisen wohl nicht kommen. Die Grünen haben einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt, die FPÖ tituliert ihn als „Giftminister“. Und SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwartet sich „eine Positionsänderung der ÖVP“ in der Sache.

„Der Wahlkampf hat scheinbar begonnen“, sagt Berlakovich zum KURIER. „Die Grünen wollen unbedingt in die Regierung und schießen sich auf den Umweltminister ein.“ Er versuche, Umwelt- und Landwirtschaftsinteressen zu vereinen. „Das ist oft ein Spannungsfeld, aber wir haben bewiesen, dass es möglich ist.“

So entspannt sieht man die Angelegenheit in der ÖVP nicht (siehe unten). Nach der Ethanol-Pleite und dem Almflächen-Chaos muss Berlakovich nun gegen das in sozialen Netzwerken verbreitete Image als „Bienen-Killer“ ankämpfen. Da helfen selbst stichhaltige Sachargumente wenig: Österreich habe sich bei der Sitzung in Brüssel für „zeitliche und räumliche Ausnahmen vom Verbot eingesetzt“, erklärt Berlakovich. Da Gentechnik in Österreich verboten sei, seien Neonicotinoide notwendig, um gegen Schädlinge vorzugehen. Er, Berlakovich, schütze so bäuerliche Existenzen.

Geheimniskrämerei

Schützen wollte der Minister nicht nur die Bauern, sondern auch die Betriebsgeheimnisse der Chemiekonzerne. Eine im Vorjahr eingebrachte Anfrage der Grünen, wie viele Tonnen der umstrittenen Pestizide jährlich in Österreich eingesetzt werden, wurde mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis abgeblockt. Bekannt wurde das freilich erst Freitag Früh; und das heizte die Debatte weiter an. Stunden später rechtfertigte sich Berlakovich: Sein Ministerium habe „auf Basis der Gesetze gehandelt“. Er sei dafür, diese zu ändern. „Wir haben nichts zu verbergen.“ Und so tat er kund, dass geschätzte zehn Tonnen an Spritzmitteln jährlich auf den Äckern landen.

Ob er mit seiner Argumentation neben der Existenz der Bauern sein Polit-Leben absichert, bleibt offen. Gefragt nach seiner Position in der Partei sagt Berlakovich: „Ich habe den Rückhalt in der ÖVP.“ Geht er davon aus, erneut Minister zu werden? „Ich bin bereit, es wieder zu machen. Aber das entscheiden die Wähler.“

„Im Zweifel für, nicht gegen die Biene“

Nicht nur Oppositionelle und Rote tadeln ÖVP-Minister Nikolaus Berlakovich. Auch Parteifreunde tun das.

Dass Berlakovich in Brüssel gegen das Verbot von chemischen Spritzmitteln votiert hat, missfällt dem ÖVP-Abgeordneten Michael Ikrath: „Österreich hätte nicht blockieren dürfen. Ich erwarte, dass diese Position rasch überdacht wird. Ich hätte für das Verbot von Pestiziden gestimmt.“ Des Ministers Argument, es sei nicht erwiesen, dass Bienen nur wegen Pestiziden sterben, lässt Ikrath nicht gelten: „Im Zweifel ist für, nicht gegen die Biene zu entscheiden. Dem Interesse, die Bienen zu schützen, ist Vorrang vor anderen Interessen zu geben. Abgesehen davon gibt es in Deutschland, aber auch in anderen Ländern ausreichend wissenschaftliches Material, das die Schädigung durch Pestizide belegt.“

„Mehr als überrascht“ war Ikrath, als er Freitag Früh gehört hat, dass sich das Umwelt- und Landwirtschaftsressort in Sachen Pestizid auf das Amtsgeheimnis beruft. Wenn das in dem Fall tatsächlich gelte (was Juristen bestreiten), sei das „ein massiver Grund mehr, noch vor der Wahl ein Transparenzgesetz zu verabschieden“, befindet der ÖVP-Justizsprecher im KURIER-Gespräch. Politisch ist für ihn „ganz klar geboten, den Bürgern solche Informationen zu geben. Es wäre klug gewesen, wenn der Minister diesen Weg gleich beschritten hätte. Das liegt in der Verantwortung bei so einem emotionalen Thema.“ Auch der wahlkämpfende Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer stellte sich gegen Berlakovich. Er sei dafür, Pestizide zu verbieten.

ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes springt dem Minister bei. „Berlakovich wird zu Unrecht angegriffen“, meint der Präsident der NÖ-Landwirtschaftskammer. „Er versucht, nachhaltige Landwirtschaft und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen.“ Schultes ortet „eine Kampagne der Grünen“. Und denen sei gesagt: „Würde das Mittel gegen den Maiswurzelbohrer verboten, bekäme die Gentechnik in Europa neuen Auftrieb.“

Twitter-Kritik und Demo in Büssel

Ein Flashmob für Berlakovich

Neonicotinoide sind für Nützlinge tödlich, drei Nervengifte werden EU-weit verboten

Selten war ein derart schwer auszusprechendes Wort so im Gerede: Neonicotinoide, das sind äußerst effiziente Insektizide, die im Mais- und Rapsanbau verwendet werden – besser gesagt: wurden. Denn die EU-Kommission hat entschieden, ab Dezember drei Nervengifte aus der Gruppe für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu verbieten. Ursprünglich hätte das Verbot bereits ab 1. Juli gelten sollen, hätte also noch für den heurigen Raps gegolten.

Die Bauernvertreter nehmen die Auszeit „zähneknirschend“ zur Kenntnis (Bauernbund-Präsident Jakob Auer). Der Chemie-Riese Bayer rechnet wegen des EU-Beschlusses zum Schutz von Bienen ab 2014 mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent (80 Millionen Euro). Trotz Verbotes in der EU sollen die Produkte in anderen Weltregionen weiter hergestellt werden. „Bei korrekter Anwendung sind die Wirkstoffe sicher“, sagt Unternehmenssprecher Richard Breum.

Bienenzüchter Christian Boigenzahn vom Verein „Biene Österreich“ ist über das Verbot erfreut: „Diese Pflanzenschutzmittel sind per se ein Problem.“ Die Neonikotinoide, die das zentrale Nervensystem schädigen, werden zum Beizen von Saatgut verwendet, um die Pflanzen vor gefährlichen Schädlingen wie dem Maiswurzelbohrer zu schützen. Aber nicht nur Schädlinge, auch Honigbienen und andere Nützlinge sind betroffen. „Vier Nanogramm, also ein viermilliardstel Gramm, töten eine Biene“, sagt Bio-Imker Stefan Mandl – und: „Die Neonicotinoide hätten nie zugelassen werden dürfen.“

Nicht nur Bienen werden vergiftet, auch Regenwürmer, Ameisen, Schmetterlinge, Käfer, Wasserorganismen. „Die Bienen zeigen es nur auf, das komplette Ökosystem wird zerstört.“

Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam, das sind die Namen der drei Nervengifte, gehören zu den sogenannten „systemischen“ Pflanzenschutzmitteln. Bedeutet: Sie sind zur Blütezeit in der gesamten Pflanze anzutreffen, und damit auch im Pollen, der von den Honigbienen gesammelt wird. Belasteter Pollen dürfte im Winterfutter der Bienen zu finden sein und so die Verluste erhöhen, sagt auch Leopold Girsch, Landwirtschaftsexperte der AGES. Zum Glück für die Imker blieben die Verluste im Winter 2012/’13 im üblichen Rahmen von durchschnittlich 10 bis 15 Prozent.

Wie geht’s jetzt weiter?

Gentechnik hat in Österreich keine Chance, kommt nun auch ein generelles Aus für Pestizide? „Dass wir jemals ohne Pflanzenschutzmittel auskommen, ist eine Illusion“, erläutert Boigenzahn. Es gehe darum, weniger problematische Wirkstoffe zu entwickeln, die Nützlinge schone.

„Die Alternativen sind kritischer“

Warum haben sich Vertreter der Landwirtschaft gegen das Verbot von Neonicotinoide ausgesprochen? „Wir sind der Ansicht, dass die Alternativen kritischer sind“, lautet die Antwort von Ferdinand Lembacher, Pflanzenbaudirektor der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Durch das Beizen mit Neonicotinoiden ist der Samen bereits im Boden vor Schädlingen geschützt. Das künftig notwendige mehrmalige Aufbringen von Spritzmitteln an der Oberfläche sei „kein adäquater Ersatz“, erläutert Lembacher. Die in der Zeit vor der Verwendung von Neonicotinoiden üblichen Spritzmittel seien aus gutem Grund nicht mehr in Verwendung.

Die Grünerbsen werde man nun statt der Beizung mehrmals mit erlaubten Pflanzenschutzmitteln spritzen müssen. Die durchschnittlichen Ernteausfälle dürften etwa 20 Prozent betragen, schätzt Lembacher. In warmen Jahren seien auch Totalausfälle möglich. Grünerbsen werden im Marchfeld angebaut.

Bei Saatmais ist laut Landwirtschaftskammer mit Ausfällen bis zu 50 Prozent zu rechnen. Die Saatgutproduktion in Österreich stellt sicher, dass es zu keiner gentechnischen Verunreinigung kommt. Lembacher befürchtet, dass Ungarn nun auf gentechnisch veränderten Saatmais und Mais umstellt und es durch den Anbau an der Grenze zu Verunreinigungen in Österreich kommen wird. Bei Raps sieht der Pflanzenbaudirektor keine Möglichkeit Neonicotinoide zu ersetzen.

Parteien-Kampf ums Transparenzgesetz

Die Debatte ums Bienensterben und den Pestizideinsatz als Amtsgeheimnis hat am Freitag das zu Jahresbeginn versprochene Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetz in Erinnerung gerufen. Die Initiative transparenzgesetz.at, die von 8.000 Personen unterstützt wird, hat sich unter der Ägide des Anti-Korruptionsforschers Hubert Sickinger und des Ex-Profil-Journalisten Josef Barth dafür eingesetzt – ein Gesetzesentwurf zum Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine Informationspflicht allerdings steht trotz der Zusage der Regierungsparteien noch aus.

Eine erste Verhandlungsrunde mit den Staatssekretären Josef Ostermayer (SP) und Sebastian Kurz (VP) fand allerdings erst kürzlich statt. Beide Seiten beteuerten, das Gesetz eigentlich noch vor der Wahl auf den Weg bringen zu wollen. Die Bremser orteten sie jeweils auf der anderen Seite.

Ostermayer zeigte sich gegenüber der Tageszeitung Der Standard nicht sicher, ob sich ein Beschluss noch in dieser Legislaturperiode schaffen lässt. Dies gelte vor allem, wenn die ÖVP auf die Abhaltung einer Enquete bestehe. Aus seiner Sicht wäre es möglich gewesen, das Gesetz abzuhandeln, in Begutachtung zu schicken, Verbesserungsvorschläge einzuarbeiten und es rechtzeitig einzubringen. "Ich wäre für den schnelleren Weg gewesen, aber der Koalitionspartner will das nicht und somit wird es sich in dieser Periode nicht ausgehen", sagte er laut vorab übermitteltem Interview.

Ganz anders sieht man das bei der ÖVP. Die Enquete sei vor Monaten ein Thema gewesen, dafür sei nun keine Zeit mehr, hieß es gegenüber der APA. Man sieht die SPÖ im Verzug. In der Liste jener Gesetze, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollen, sei das Informationsfreiheitsgesetz seitens der SPÖ bisher nicht eingemeldet worden.

Kurz selbst beharrte gegenüber der APA auf einen Beschluss noch in dieser Legislaturperiode. Das Gesetz sollte allerdings "lückenlos" sein, es sollten auch staatseigene Betriebe eingebunden sein, "damit es hier nicht die Möglichkeit gibt, doch das Gesetz zu unterwandern" - etwa mit ausgelagerten Betrieben.

Von der SPÖ fordert der ÖVP-Staatssekretär die Übermittlung eines Gesetzestextes, damit dieser in Begutachtung geschickt werden kann. "Auf den warten wir schon sehr lange, den sollte es so schnell als möglich geben, damit Verbesserungsvorschläge der Initiative und der ÖVP eingebaut werden können", sagte er. Geht es nach Kurz, so sollte das Gesetz bereits in "ein bis zwei Wochen" in Begutachtung geschickt werden.

Ostermayer wiederum wertete die ÖVP in manchen Punkten viel vorsichtiger, als öffentlich kommuniziert, etwa bei Fragen der Gerichtsbarkeit. Seine Bedenken bezüglich Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Offenlegungspflichten für staatsnahe Betrieben bekräftigte er. Dies gelte etwa für Energiebetriebe wie den Verbund oder die EVN, so Ostermayer.