Bienen gefährden den Agrarminister

367.000 Bienenvölker gibt es aktuell in Österreich. Ihr Schicksal sorgt nun für gehörige Aufregung in der Innenpolitik. Am Donnerstag kündigten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Agrarminister Niki Berlakovich an. Grund dafür ist, dass Berlakovich auf EU-Ebene gegen das Verbot von Beizmitteln (Neonicotinoide, Anm.) gestimmt hat. Der Einsatz dieser Pestizide wird laut Studien für das Bienen-Sterben verantwortlich gemacht.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig: „Das kann man niemandem erklären: Dass Österreich als Bioland dieses Verbot nicht beschließt. Wissenschaftlich ist das ausdiskutiert. Es ist grotesk, dass die ÖVP jetzt behauptet, die Imker seien für das Bienensterben verantwortlich, weil sie die Bienenstöcke nicht richtig reinigen.“

FPÖ und BZÖ kündigten an, den Misstrauensantrag zu unterstützen. Die SPÖ wird nicht mitstimmen. „Wir kritisieren, dass Berlakovich gegen das Verbot gestimmt hat, werden aber deswegen nicht die Koalition gefährden“, lässt SPÖ-Klubobmann Josef Cap ausrichten. Ein Verbot auf EU-Ebene sei ohnehin kaum zu stoppen.

Berlakovich spricht von „völlig absurden Vorwürfen der Oppositionsparteien“, er sei definitiv kein „Erfüllungsgehilfe der chemischen Industrie“. Im Ministerium verwies man erneut auf die 2011 durchgeführte „Melissa“-Studie der Agentur für Ernährungssicherheit: Dabei wurden bei nur 0,38 Prozent aller Bienenvölker Schädigungen durch gebeiztes Saatgut nachgewiesen. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 zweifelte in einem offenen Brief am Donnerstag diese Zahl jedoch an.

FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach kritisierte, dass Berlakovich „vor der Spritzmittellobby in die Knie gegangen“ sei. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wiederum sieht einen Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsverhalten und Pestizid-Inseraten in Bauernbund-Druckwerken. Solche Inserate werden sich auch die Grünen „genauer ansehen“, sagt Glawischnig.