Beinschab-Umfragen holen SPÖ ein
Wer auf Wikipedia den Namen Sabine Beinschab eingibt, um sich über die Affäre um geschönte Umfragen zu informieren, der stößt derzeit nur auf die ÖVP. Der Vorwurf lautet, dass die ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Ministerin Sophie Karmasin und später selbstständige Meinungsforscherin im Auftrag von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, parteipolitisch motivierte und manipulierte Umfragen durchgeführt haben soll, die dann in der Tageszeitung Österreich veröffentlicht wurden.
In Zukunft könnte auch die SPÖ dort aufscheinen. Zumindest gibt es seit Anfang Juli ein Papier bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA), auf dem als „Angezeigte“ die Namen Norbert Darabos, Laura Rudas, Paul Pöchhacker, Josef Ostermayer und Sophie Karmasin „zum Sachverhalt Umfragen für die SPÖ in den Jahren 2009 bis 2013 laut Angaben von Beinschab“ aufscheinen.
Grundlage dafür sind die Aussagen von Sabine Beinschab gegenüber der WKStA vor einigen Monaten. Da hatte die Meinungsforscherin erläutert, wie das sogenannte „Beinschab Tool“ funktionierte. Über Scheinrechnungen sollen manipulierte Umfragen bezahlt worden sein, die dann in Kooperation mit einer Zeitung veröffentlicht wurden. Im Fall der ÖVP war das eben Österreich.
Dieses Tool soll auch mit der SPÖ funktioniert haben, wie aus dem Aussageprotokoll hervorgeht. Da dürfte allerdings die Gratiszeitung Heute der Partner gewesen sein. Jedenfalls hat Beinschab ab 2009 solche Kooperationen penibel aufgelistet, wobei sie damals noch für die Firma SKMI von Sophie Karmasin tätig gewesen war. Als Kunde wird da hauptsächlich die SPÖ genannt, es scheint aber auch das Bundeskanzleramt auf. Was natürlich eine ganz andere Dimension wäre.
Josef Ostermayer war damals Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Norbert Darabos Verteidigungsminister. Laura Rudas und Paul Pöchhacker sollen die Umfragen in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße abgewickelt haben. Wobei genauso wie bei der ÖVP bei den Ergebnissen nachgebessert worden sein soll, wenn die gewünschten Aussagen nicht bestätigt worden waren.
„Das ist eine Sauerei“
Spannend ist in diesem Fall, dass sich die WKStA erst jetzt damit befasst, da die Aussage von Sabine Beinschab ja schon seit Monaten vorliegt. Ob eine anonyme Anzeige das Ganze ins Rollen gebracht hat oder ob die WKStA von sich aus tätig geworden ist, wollte man nicht sagen. Allerdings wird seitens der WKStA explizit darauf hingewiesen, dass es sich nur um einen Anfangsverdacht handelt.
Die Zusammenarbeit mit der SPÖ fand dann 2013 ein Ende, nachdem Sophie Karmasin auf einem ÖVP-Ticket Ministerin geworden war.
Die Aussagen von Sabine Beinschab – auch über die SPÖ – waren Ende Februar bekannt geworden. Die Reaktion aus der Löwelstraße damals: „Uns liegen keine Informationen oder Hinweise zu den Behauptungen der Beschuldigten Beinschab vor. Offenbar handelt es sich um ein bewusstes Ablenkungsmanöver.“ Ex-Minister Norbert Darabos reagierte gegenüber dem KURIER erbost, dass sein Name nun auf der Anzeigenliste zu finden ist: „Das ist eine Sauerei, dass ich da hineingezogen werde. Ich habe nie bei Karmasin oder Beinschab Studien in Auftrag gegeben.“
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