Befristeter Pflegebonus soll ab 2024 zum Gehalt gehören

Österreichs Pflegekräfte sollen heuer und 2023 einen Bonus in der Höhe eines zusätzlichen Monatsgehalts bekommen. Dafür sind 520 Millionen Euro der türkis-grünen Pflegereform reserviert, die insgesamt eine Milliarde schwer ist. Der Bonus wird aus dem Bundesbudget finanziert.

Die Gewerkschaften sind vorerst zufrieden. „Wir haben jetzt den Eindruck, dass die Regierung bereit ist, etwas zu investieren und dass es einen Plan gibt“, sagt Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp, zum KURIER.

Zwar erhalten Pflegekräfte den Bonus vorerst nur befristet bis 2023. Dabei wird es aber wohl nicht bleiben, was Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bereits angedeutet hat.

"Keine Sorgen"

„Die Befristung bereitet mir keine Sorgen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in zwei Jahren die Löhne der Pflegekräfte dann wieder gekürzt werden. Das hätte massivste gewerkschaftliche Reaktionen zur Folge“, sagt Gerald Mjka, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Vida.

Auch Scherz sieht den Bonus als Überbrückung, bis die Pflegefinanzierung auf breite Beine gestellt sei: „Ich glaube, dass es notwendig sein wird, dass der befristete Bonus nach den zwei Jahren ein Gehaltsbestandteil wird und in die Kollektivverträge einfließt.“

Egal, ob die Boni nach 2023 als Zulage oder 15. Monatsgehalt ausbezahlt werden: Die Reform sei nur ein erster Schritt, betont Mjka. „Ich denke, Gesundheitsminister Johannes Rauch wollte jetzt zeigen, dass er etwas tut. Bei der Reform wurden aber viele Angestellte im Gesundheitsbereich nicht berücksichtigt, zum Beispiel die medizinisch-technischen Berufe oder die Hebammen.“ Hier müsse die Politik unbedingt nachziehen, fordert der Gewerkschafter: „Bei den Hebammen steht eine Pensionierungswelle bevor, da haben wir genauso einen Mangel wie in der Pflege.“

Der Bonus fließt, um dringend benötigtes Personal in der Pflege zu halten. Zusätzlich soll es eine Ausbildungsoffensive, eine neue Pflegelehre und einen jährlichen 1.500-Euro-Bonus für pflegende Angehörige geben.

Nicht berücksichtigt wurden die selbstständigen 24-Stunden-Betreuerinnen. Rauch möchte die monatliche Förderung von 550 Euro pro Betreuungskraft an die Inflation anpassen. Damit könne aber nicht bis Herbst gewartet werden, sagt Mario Tasotti, stellvertretende Obmann der Fachgruppe Personenbetreuung und Personenberatung in der Wirtschaftskammer Wien. „Angesichts der enormen Teuerungswelle ist die Förderung unmittelbar jetzt zu erhöhen. Hier liegen wir auf einer Linie mit Caritas und Hilfswerk“, so Tasotti. Branchenvertreter fordern eine sofortige Erhöhung des Förderbetrags auf 700 Euro.

Auch der Nationalrat debattierte am Mittwoch die Pflegereform. ÖVP und Grüne übten sich in Selbstlob, sprachen von einem „Meilenstein“. Die SPÖ attestierte der Regierung hingegen „Versagen“, die FPÖ eine „Anhäufung von Überschriften“ und die Neos meinten, die ganze Pflegebranche werde verhöhnt.m. hammerl