Lob und Tadel für Pflegereform im Nationalrat

ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Nationalrat die in der Vorwoche präsentierte Pflegereform verteidigt. Es sei das größte Reformpaket seit Jahrzehnten, nun müsse man sich gemeinsam an die Umsetzung machen, lautete der Tenor. Die Opposition zeigte sich damit höchst unzufrieden. Es liege nichts als Ankündigungen vor, budgetär und gesetzlich sei noch gar nichts festgelegt.

Geradezu euphorisch zeigte sich Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. "Die Bezeichnung Meilenstein ist angebracht", sagte sie. Man setze einen großen Schritt, um die Situation der pflegenden Menschen, großteils Frauen, tatsächlich zu verbessern. Sie erinnerte daran, dass hier nicht nur der Bund tätig werden könne: "Liebe Länder, da gibt es jetzt keine Ausreden mehr." Nun müsse man gemeinsam an die Umsetzung gehen.

Auch die Sozialpartner seien nun am Zug, unterstrich ÖVP-Klubchef August Wöginger. Man nehme eine Milliarde Euro in den nächsten Jahren in die Hand, 520 Mio. Euro davon fließen in die Gehälter, nun müsse man sich auf die Verteilung verständigen. Auch das Pilotprojekt der Pflegelehre hob er hervor. Das Paket sei wichtig und zeigte die soziale Handschrift der Regierung, zeigte er sich überzeugt.

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) berichtete von positiven Rückmeldungen auf das Reformvorhaben. Viele hätten ihm gesagt, dass sie schon gar nicht mehr an die Reform geglaubt hätten und diese nun als Signal der Wertschätzung werteten. Rauch sah auch einen "Arbeitsnachweis für die Funktionsweise der Regierung", wie er sagte: "Sie funktioniert. Das Pflegepaket ist ein schlagender Beweis dafür."

Völlig anders fiel die Einschätzung der Opposition aus. Josef Muchitsch (SPÖ) ortete nichts anderes als einen weiteren Eintrag in der "Geschichte Ihres Versagens in der Pflegereform". Seit die ÖVP den Bundeskanzlers stelle, sei im Pflegebereich nichts geschehen. Außerdem sei die Präsentation am "Tag der Pflege" in der Vorwoche nur deswegen passiert, weil die SPÖ davor so großen Druck gemacht habe.

Eine "Anhäufung von Überschriften" ortete auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ), diese werde zu neuer Enttäuschung in der Bevölkerung führen. Die Finanzierung sei nicht garantiert, und was ab dem Jahr 2024 passiere, sei vollkommen offen. Fiona Fiedler (NEOS) äußerte eine ähnliche Einschätzung. Die ganze Branche werde verhöhnt, ärgerte sie sich.