Auf Regierungserklärung folgte Neuwahlantrag

Ein Minister und zwei Staatssekretäre werden am Mittwoch dem Nationalrat bekannt gemacht. Der künftige Ressortchef für die Landwirtschaft Norbert Totschnig kam unmittelbar nach seiner Corona-bedingt verspäteten Angelobung in den Plenarsaal und wurde gemeinsam mit den Staatssekretären Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler von der Regierungsspitze den Mandataren vorgestellt. Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP) wird erstmals für die Wirtschaftsagenden zuständig sein.

Bundeskanzler Karl Nehammer bedankte sich bei den nunmehr ehemaligen Ministerinnen Köstinger und Schramböck, die "nicht leichten Herzens" zurückgetreten seien. Man habe nun die Agenden der Ministerien neu geordnet. Es sei etwa wichtig gewesen, Arbeit und Wirtschaft zusammenzuführen, für den Standort brauche es beides: "mutige Unternehmer und motivierte Arbeitnehmer". 

Nehammer sprach auch von "Veränderung als Chance, die Herausforderungen durch Pandemie und Krieg seien ja noch lange nicht zu Ende. "Teuerung und Inflation werden leider noch steter Begleiter sein dieses Jahr", sagte der Kanzler. Man werde die Folgen nicht vollständig verhindern könne,  "aber so stark als möglich lindern".

Vizekanzler Werner Kogler meinte im Hinblick auf die häufigen Ministerwechsel zwar: "Ja, wir haben eine Fluktuation", es sei aber gelungen, dies gut zu steuern. 

Ganz anders sieht das die SPÖ. Diese Regierung sei nur mehr mit sich selbst beschäftigt, erklärte der stv. rote Klubchef Jörg Leichtfried. Weil die Regierung nicht mehr handlungsfähig sei und bei Energiesicherheit, Teuerung und sozialer Sicherheit scheitere, bringt die SPÖ einen Neuwahlantrag ein. Auch FPÖ-Chef erklärte, es sei besser, die Regierung würde den Weg für Neuwahlen freimachen - "eher heute, als morgen". 

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte nun auch als Ressortchef für die Wirtschaft, dass Österreich mit guten Wirtschaftszahlen in schwierige Zeiten gehe. Dass bei ihm die Kompetenzen zusammengezogen werden, sieht er auch als Chance. Schon bisher habe man eng kooperiert, nun könne vieles stringenter und schneller erledigt werden.

Neo-Landwirtschaftsminister Totschnig betonte, dass die Lebensmittelversorgung in Österreich auch in schwierigen Zeiten gesichert sei und dies mit ihm auch so bleiben solle. Skizziert wurden von ihm die herausfordernden Rahmenbedingungen der Landwirtschaft begonnen beim Borkenkäfer. Auch betonte er den stärkeren Fokus auf Tier- und Umweltschutz bei gleichzeitig schärferen Wettbewerbsbedingungen. Schließlich will er die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land weiter verbessern.

Außerdem beschließt der Nationalrat heute die Reform der Sozialhilfe. Sie enthält unter anderem eine neue Härtefallklausel. Kritik kam von der SPÖ unter anderem daran, dass es sich bei den meisten Lockerungen nur um Kann-Bestimmungen für die Länder handle. Die FPÖ sieht bei Zugewanderten ein Entgegenkommen der ÖVP gegenüber den Grünen.

Dabei finden auch die Freiheitlichen nicht alles schlecht, was am Mittwoch beschlossen wurde - etwa dass betreute Wohneinrichtungen wie z.B. Frauenhäusern oder Obdachlosen- und Behinderteneinrichtungen von den Ländern nicht mehr wie ein gemeinsamer Haushalt behandelt werden müssen, was den individuellen Bezug erhöht. Pflegegeld soll bei der Sozialhilfe nicht mehr berücksichtigt werden, und zwar nicht nur wie bisher bei der bezugsberechtigten Person, sondern auch bei pflegenden Angehörigen im gemeinsamen Haushalt.

Was die Anrechnung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Personen betrifft, die neben ihrem Arbeitseinkommen Sozialhilfeleistungen beziehen, liegt die Entscheidung künftig bei den Ländern, was die Sozialdemokraten ärgerte, da sie die Umsetzung bundesweit sicher gestellt haben wollen. Die NEOS stimmen zwar zu, erkennen aber weiter Strukturprobleme, würden beispielsweise lieber Sozial- und Notstandshilfe zusammenlegen. Auf der anderen Seite hob Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die Härtefallklausel hervor, über die die Länder den Bezieher-Kreis ausweiten können. Dabei handelt es sich beispielsweise um Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die ihre Arbeit verloren haben. Hier werde geholfen, wo der Druck besonders groß sei, meinte der Ressortchef.