Nationalrat: Regierung stellt neues Team vor, SPÖ will Neuwahlen

Pünktlich zur Vorstellung der neuen Mitglieder des türkisen Regierungsteams darf Norbert Totschnig die Quarantäne verlassen. Der Nachfolger von Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsminister kann coronabedingt erst am Mittwoch dieser Woche angelobt werden. Von der Präsidentschaftskanzlei in den Nationalrat eilen, wo er und die beiden neuen Staatssekretäre – Susanne Kraus-Winkler für Tourismus und Florian Tursky für Digitalisierung – den Abgeordneten vorgestellt werden. Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler geben am Beginn der Sitzung Regierungserklärungen ab.

Allzu freundlich wird der Empfang durch die Opposition nicht ausfallen. Die SPÖ hat am Dienstag angekündigt, einen Neuwahlantrag einzubringen. „Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, aber irgendwann ist es so weit, zu sagen, es geht nicht mehr, sie bringen es nicht zusammen“, sagt SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried.

Parteiengeplänkel

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sagt zudem Neuwahlantrag, die SPÖ wolle Österreich „ins Chaos stürzen“.

Die ÖVP rief 2017 und 2019 Neuwahlen aus.

Der SPÖ-Antrag wird aber ohnehin keine Mehrheit finden, denn außer der FPÖ will ihn keine Partei unterstützen. Türkis und Grün haben angekündigt, die Periode bis 2024 durchdienen zu wollen, Neos sind skeptisch gegenüber Neuwahlen.

Aufgrund des Ukraine-Kriegs wird der Nationalrat am Donnerstag den Budgetrahmen anpassen. Das Defizit 2022 wird 3,1 Prozent betragen statt 2,3 Prozent wie ursprünglich vorgesehen. Die Schuldenquote steigt auf 80 Prozent des BIP. Das zusätzliche Geld fließt in Anti-Teuerungsmaßnahmen und in Flüchtlingsunterstützung.

Weiters auf dem Programm des Nationalrats: Die Länder bekommen mehr Spielraum bei der Sozialhilfe, sie können den Bezieherkreis ausweiten.