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Politik Inland
05/14/2022

Pflegereform für Rauch "unumkehrbar"

Gesundheitsminister geht davon aus, dass die Länder die höheren Gehälter finanzieren werden.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kann sich nicht vorstellen, dass die Länder die höheren Gehälter für Pflegekräfte, die im Zuge der jüngst vorgestellten Pflegereform in den nächsten zwei Jahren vorgesehenen sind, nicht dauerhaft finanzieren werden.

"Niemand wird sich trauen, Gehaltserhöhungen, die jetzt stattfinden aufgrund dieses Pflegepaketes, zurückzunehmen." Bei der Kinderbetreuung habe der Ausbau auch nicht mit Ende der Anschubfinanzierung des Bundes geendet.

"Da wird ein Standard gesetzt und dieser Standard wird beibehalten, da bin ich mir hundertprozentig sicher", so Rauch in Ö1 am Samstag. Die weitere Finanzierung werde über den Finanzausgleich zu klären sein - wie überhaupt die Frage, wie die Finanzierung von Pflege und Gesundheit besser in ein einheitliches System gebracht und durchlässiger gestaltet werden kann.

Weitere Reformen im Herbst

Bei den Verhandlungen im Herbst sollen dann auch noch ausstehende Themen der Pflegereform (u.a. 24-Stunden-Betreuung, der Personalschlüssel in der Pflege, Vereinheitlichung der Leistungen und Förderungen) angegangen werden. Klar sei nämlich, dass er nicht einfach Geld in die Bundesländer schaufeln werde, ohne sicherzustellen, dass es dort ankomme, wo es hingehört, so Rauch.

Rot-Weiß-Rot-Card neu

Beim Personalengpass erhofft Rauch sich schon bald erste Verbesserungen durch Maßnahmen wie Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card oder bei der Anerkennung von ausländischen Ausbildungen. Die geplanten Schritte für bessere Bezahlung und mehr Freizeit sowie bei der Ausbildung (u.a. auch Pflegestipendium, Pflegelehre) sieht Rauch als Schlüssel, um den Pflegenotstand zu beheben.

Dass die zusätzliche Urlaubswoche ab dem 43. Geburtstag und zusätzliche Zeitguthaben für Nachtdienste den Druck auf die anwesenden Pflegekräfte angesichts des Personalnotstands noch verschärfen könnten, befürchtet Rauch nicht. Er verwies auf Vorarlberg, wo er selbst bis zu seinem Wechsel in die Bundesregierung Umweltlandesrat war: Dort würden fünf Millionen zusätzlich in die Pflege gebracht, um den Pflegeschlüssel zu verändern und Dienstpläne stabiler zu machen. "Es gibt auch eine Finanzierungsverantwortung der Länder."

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