Der Gender Pension Gap ist erneut größer geworden

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Politik Inland
10/29/2020

Befristete "Corona-Frühpension"? Vorschlag wird geprüft

Nach KURIER-Interview: Ein Vorschlag von Walter Pöltner, Chef der Pensionskommission, stößt auf offene Türen – aber auch auf Kritik.

von Michael Hammerl

Die durch Corona bedingte Arbeitslosenrate wirkt sich auch auf das Pensionssystem aus. Die ÖVP will die Hacklerregelung (mögliche Frühpension nach 45 Beitragsjahren) abschaffen – SPÖ und FPÖ sind dagegen und beantragen deshalb eine Sondersitzung.

Abseits davon hat Walter Pöltner, Vorsitzender der Alterssicherungskommission, im Interview mit dem KURIER einen Reform-Vorschlag in den Raum gestellt. Es gebe eine "nicht allzu große" Gruppe von Menschen, die momentan in einer besonders schwierigen Lage seien, so Pöltner: Menschen, nahe dem Pensionsalter, die krank oder arbeitslos sind und am Arbeitsmarkt vor allem in Corona-Zeiten keine Chance mehr haben.

Für diese Gruppe müssten "sozial kompetente" Parteien jetzt eine Lösung finden, anstatt sie kurz vor der Pension noch Arbeitslosengeld beziehen zu lassen. Pöltner schlug deshalb Provisorien vor, die für zwei, drei Jahre befristet sind und diesen Menschen ermöglichen, während der Corona-Krise "vielleicht doch früher aus dem Erwerbsleben aussteigen zu können". Das sei durchaus finanzierbar. Er wollte seinen Vorschlag nicht näher konkretisieren. Das sei Aufgabe der Politik, meinte er.

Arbeitsministerium lässt prüfen

"Wir schauen uns den Vorschlag gerne im Detail an", heißt es aus dem ÖVP-Arbeitsministerium auf KURIER-Nachfrage "Zu prüfen ist insbesondere der Zusammenhang mit bestehenden Instrumenten."

Auf offene Türen stößt die Idee bei der Arbeiterkammer Wien. "Vor dem Hintergrund der verschärften Bedingungen am Arbeitsmarkt sind befristete Maßnahmen sinnvoll", sagt Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sovialversicherung, dem KURIER.

Arbeiterkammer: Konkrete Vorstellungen

Er präsentiert einen konkreten Plan mit drei Grundvoraussetzungen: Menschen sollen befristet in Frühpension gehen dürfen, wenn sie ein Mindestalter von 57 Jahren erreicht haben, in den vergangenen zehn Jahren mehr als fünf Jahre arbeitslos waren und gesundheitlich so beeinträchtigt sind, dass sie nur mehr "leichte Arbeiten" erfüllen können.

Panhölzl begründet das mit großen Versäumnissen der Politik in Sachen Invaliditätspension: "In den letzten zehn Jahren hat sich hier aufgrund von Versäumnissen bei Prävention und Rehabilitation ein großer Arbeitslosenstock aufgebaut." Die Aufwendungen dafür sollen in einem eigenen Corona-Rechenkreis abgewickelt werden.

"In Zusammenhang mit den Pensionsreformen zwischen 2010 und 2014 wurde die Möglichkeit, in Invaliditätspension zu gehen, großzugügig eingestellt", meint Panhölzl. Drei Viertel jener Personen, deren Antrag auf Invaliditätspension abgelehnt wurde, "gehen erst sechs Jahre später ohnehin in Pension und sind bis dahin arbeitslos".

Wirtschaftskammer lehnt Vorschlag ab

Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit in der WKO, spricht sich gegen ein "Corona-Provisorium" aus. Er sieht die Gefahr, dass gerade erfahrene Fachkräfte in Frühpension gehen und nicht nachbesetzt werden könnten: "Ich sträube mich dagegen, dass man Menschen abschreibt und sie quasi in die Pension schickt."

Ein Missbrauch einer solchen Übergangslösung sei gut möglich: "Österreicher sind fleißig, aber sie gehen auch gerne sehr früh in Pension." Gleißner verweist darauf, dass es "ohnehin bereits passende Modelle wie die Altersteilzeit oder das Überbrückungsgeld" gebe. Dazu komme in Corona-Zeiten noch die Kurzarbeit: "Sie ist bereits eine Art der Reduktion der Arbeitszeit. Die Kurzarbeit ermöglicht ein rasches Wiederhochfahren der Wirtschaft, wenn die Krise vorüber ist. Das funktioniert aber nicht, wenn ich die Menschen in Frühpension schicke", sagt Gleißner.

"Mangel an Fachkräften"

Auch Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbunds, war für eine Stellungnahme zum Pöltner-Vorschlag erreichbar: "Das sehen wir skeptisch. Trotz der Coronakrise haben wir die paradoxe Situation, dass es in vielen Bereichen an Fachkräften mangelt. Mit dieser Regelung würden Unternehmen erfahrenes Personal verlieren für das sie keinen Ersatz finden."

Derzeit sind mehr als 416.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet und beinahe 65.000 in Schulungen. 290.000 Personen waren mit Ende September in Kurzarbeit.

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