© Kurier/Franz Gruber

Interview
10/28/2020

"Wenn man kleine Pensionen erhöht, ist das falsche Sozialromantik"

Walter Pöltner, Vorsitzender der Pensionskommission, über Verteilungsgerechtigkeit, Altersarmut und ein mögliches "Covid-Provisorium" zum früheren Erwerbsausstieg.

von Michael Hammerl

KURIER: Die ÖVP will die Hacklerregelung abschaffen. Sie sehen das als ehemaliger SPÖ-Gemeinderat ähnlich. Warum?

Walter Pöltner: Es geht nicht darum, dass die Leute nicht mehr mit 62 in Pension gehen können. Das soll möglich sein. Aber sie sollen eben, weil sie früher gehen, vor dem Regelpensionsalter, auf Lebenszeit eine gleiche Pension behalten. Sonst ist der, der über 45 Beitragsjahre hat und mit 65 geht, also auf drei Jahre verzichtet, der Dumme.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Einjahresübergangsfrist bei der Abschaffung vorgeschlagen.

Das ist verfassungsjuristisch und sozialpolitisch sehr vernünftig und vertretbar.

Was ist auf Dauer die größere Gefahr für unser Pensionssystem: Wahlzuckerl oder die Pandemie?

Die Hacklerregelung ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Versicherten. Zwischen Jungen und Alten, Invaliden, Arbeitslosen und Erwerbstätigen. Wenn eine politische Gruppierung soziale Kompetenz für sich in Anspruch nimmt, dann sollte sie sich mit der Thematik der Invaliden und Arbeitslosen auseinandersetzen. Wir haben so viele Menschen, die ein gewisses Alter erreicht haben, zu alt, zu krank für den Job sind, aber zu jung für die Pension. Dort gibt es Handlungsbedarf. 95 Prozent der abschlagsfreien Hackler gehen aus dem Erwerbsleben in Pension, obwohl sie diese nicht sofort bräuchten. Die, die sie brauchen, haben keine Lobby. Das stört mich.

Die jetzige Regelung ist also nicht treffsicher?

Absolut nicht. Das bevorzugt Menschen aus gesicherten Bereichen: Banken, Sozialversicherungen, Energiewirtschaft. Die, die in den kleinen Betrieben arbeiten, an der Supermarkt-Kassa, profitieren davon nicht. Vor allem nicht Frauen.

Ihr Gegenvorschlag?

Es liegt mir fern, politische Parteien mit Vorschlägen zu beglücken. Aber: Dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt. Dass man jetzt vielleicht schaut, ob man nicht Provisorien für zwei, drei Jahre befristet schafft, damit die Menschen gerade bei Covid vielleicht doch früher aus dem Erwerbsleben aussteigen können. Das muss langfristig kein großes finanzielles Problem darstellen.

Für 2021 wird die Regierung Pensionen bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent anheben, die Ausgleichzulage auf 1.000 Euro. Wie beurteilen Sie das?

Das Paket kostet eine Milliarde. Eine Pensionsanpassung ist aus sozialstaatlichen und wirtschaftlichen Überlegungen notwendig. Gerade für die Pensionisten, die in Einkommenskategorien von 2.000, 3.000 Euro leben. Das verstärkt den Inlandskonsum. Wenn man aber kleine Pensionen erhöht, ist das eine falsche Sozialromantik. Nicht hinter jeder kleinen Pension steht ein armer Mensch. Ein armer Mensch ist es dann, wenn er die Ausgleichszulage bezieht. Die Anhebung der Ausgleichszulage ist sinnvoll. So begegne ich Altersarmut. Aber wir haben fast 500.000 Menschen, die eine Pension unter 500 Euro haben. Die meisten leben nicht von ihrer Pension. Das sind Menschen, die Teilzeit gearbeitet haben und etwa Teilpensionen im Ausland beziehen – vielleicht 3.000 Euro in Deutschland.

Welche Gruppe an Beitragszahlern wird im österreichischen Pensionssystem eigentlich am stärksten benachteiligt?

Das beginnt ab Einkommen ab 2.000 Euro. Ab 2.000 Euro sind die Pensionen der sogenannten Reichen geringer angepasst worden als die der sogenannten Ärmeren. 

Alterssicherungskommission
Besetzt von Nationalratsparteien, Sozialpartnern und Experten, beschäftigt sie sich mit der langfristigen Sicherung des Pensionssystems. Walter Pöltner (68) steht ihr seit November 2019 vor. Pöltner ist promovierter Jurist und Spitzenbeamter. 2019 war er in der Kurzzeit-Regierung unter Kanzler Hartwig Löger zwölf Tage Sozialminister  

Hacklerregelung
Im September 2019 beschloss das Parlament, dass Personen mit 45 Beitragsjahren mit 62 ohne Abschläge in Pension gehen dürfen. Das Regelpensionsalter liegt eigentlich bei 65 Jahren 

Mit den Babyboomern (Jg. 1946–’64) gehen statt 90.000 bald 100.000 Menschen pro Jahr neu in den Ruhestand. Wie sollen wir das finanzieren?

Das Umlageverfahren braucht Erwerbstätige. Bei langfristigen Prognosen sehe ich da nicht das ganz große Finanzierungsproblem. Problematisch ist die Finanzierung des Älterwerdens. Neben den Pensionen wird es auch Mehrkosten für Gesundheitswesen und Pflege geben. Heißt: Wir haben eine Trias, die die junge Generation künftig belasten wird. Man muss es zusammen denken: Das hat damals schon Wolfgang Schüssel gesagt.

Wann ist spätestens die nächste Pensionsreform mit einer Erhöhung des Regelpensionsalters notwendig?

Die beste Pensionsreform ist eine gescheite Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Wenn die Leute möglichst lange eine Arbeit haben und gut verdienen, gehen sie automatisch später in Pension. Bei Alterssicherungssystemen ist entscheidend: Wann scheiden die Menschen aus dem aktiven Erwerbsleben aus? Denn von da an kosten sie Geld. Für eine Pensionsreform braucht es einen langfristigen Plan, der erst später wirkt. Es wäre klug, sie heute zu starten, und sie wirkt dann in 15 Jahren. Aber das ist politisch nicht leicht verkaufbar, das verstehe ich.

Langfristige Reformpläne sind demnach schwierig?

Mit jeder Pensionsreform verlieren Sie Freunde. Ich habe viele Freunde verloren und viele Feinde gewonnen, wenn ich über die Finanzierung des Sozialsystems spreche.

Wäre mehr Zuwanderung ein wichtiger Reform-Hebel?

Es gibt eine Zahl und die dürfte kontinuierlich sein, von ungefähr 30.000 Nettozuwanderung pro Jahr. Aber hier ein Kontrapunkt: Das Einzige, was wir mit Sicherheit wissen, ist, dass das, was wir über die Zukunft sagen, nie eintreten wird.

Werden Pensionisten künftig mit weniger Geld auskommen müssen?

Sie, als junger Mensch, kriegen circa drei Prozent weniger Pension, als die, die heute in Pension gehen. Mit dem Pensionskonto haben wir längst eine Pensionsreform gemacht. Ich gehöre ja zu jenen, die es mitkreiert haben. Es hat viele Vorteile. Einziger Nachteil: Es senkt die Pensionen. Das war langfristig gedacht, damit man das System finanzieren kann.

Mir droht also nicht die Altersarmut?

Nein, weil Sie sind ein Mann. Die Problematik sehe ich bei Frauen, weil sie viel mehr Teilzeit und Kindererziehung in Anspruch nehmen. Die große Schwäche des Pensionskontos ist, dass die fehlenden Verluste ab einem mittleren Einkommen bei Frauen einfach nicht kompensiert werden können.

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