Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
12/12/2019

Baron könnte heute Mandat zu Straches Gunsten aufgeben

Noch-Mandatar Karl Baron will heute eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft abgeben.

von Josef Gebhard, Birgit Seiser, Johanna Hager

Er ist die Nummer eins auf Google 2019. Möglich, dass er es auch 2020 unter die Top-Suchbegriffe schafft: Heinz-Christian Strache. Dazu verhelfen könnte dem Ex-FPÖ-Chef Karl Baron.

Der Wiener Gemeinderat will heute, Donnerstag, etwas zur „aktuellen politischen Situation“ sagen. Im Beisein seines Beraters Gernot Rumpold, der dereinst Jörg Haiders „Mann fürs Grobe“ war. Insider gehen davon aus, dass Karl Baron tatsächlich – wie bereits mehrfach in Aussicht gestellt – auf sein Mandat im Wiener Gemeinderat zugunsten von Strache verzichten wird. Rein formal kann Heinz-Christian Strache nachrücken, da er bei der Wien-Wahl 2015 wie Baron in Wien-Donaustadt zur Wahl stand, dann aber auf das Mandat verzichtete.

Ob Baron mit sofortiger Wirkung oder aber erst im Jänner, wie vielfach kolportiert, den Wiener Gemeinderat verlassen wird, das ist ungewiss. Am Montag ließ der Unternehmer noch wissen, dass er alle im Dezember noch ausstehenden Gemeinderats- und Landtagssitzungen als FPÖ-Mandatar absolvieren wird.

Ob das noch immer sein Plan ist, wird sich wohl am Donnerstag klären. Für möglich halten andere FPÖ-Funktionäre auch, dass Baron gar keine Details zu seiner politischen Karriere preisgeben und lediglich das mediale Scheinwerferlicht nutzen will, um für Straches Comeback in der Wiener FPÖ zu werben.

Rückblick: Strache hatte Ende November via Facebook wissen lassen, dass er bereit wäre, die Wiener Parteispitze zu übernehmen. „Ich will die Spannung bis zum Donnerstag aufrechterhalten“, gibt sich Baron auf KURIER-Nachfrage am Mittwoch zugeknöpft.

„Belegswaschmaschine“

Tags zuvor war die Stimmung bei Baron am Tiefpunkt angekommen, als er in einer FPÖ-Sitzung erfuhr: Nach Straches ehemaligem Leibwächter und seiner Assistentin hat ein weiterer früherer Mitarbeiter bei der Polizei ausgesagt. Der jetzige Wiener FPÖ-Gemeinderat soll den Behörden gegenüber bestätigt haben, dass Strache in den vergangenen Jahren regelmäßig der Partei Ausgaben in Rechnung gestellt haben soll, die eigentlich nicht als Spesen geltend gemacht werden können. Um das zu bewerkstelligen, sollen der Leibwächter und die Assistentin falsche Rechnungen als Spesen abgerechnet haben. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte Strache zuletzt vorgeworfen, eine „Belegswaschmaschine“ für Spesenabrechnungen betrieben zu haben. Strache weist dies zurück.

Aus Straches Umfeld heißt es gegenüber dem KURIER, dass der besagte Gemeinderat mit allen Mitteln versuchen will, sein Fix-Mandat zu behalten“. Dafür sei „er zu allem bereit“. Auf der Gegenseite ist man wiederum „empört“ und „enttäuscht“ darüber, dass sich der Ex-Vizekanzler und Ex-Parteichef in der Spesen-Affäre bei seinen dereinst engsten Mitarbeitern jetzt „abzuputzen versucht“. Während das Parteischiedsgericht noch immer über Straches Partei-Ausschluss berät, werden neue Details rund um das Ibiza-Video bekannt. Geht es nach der Plattform eu-infothek.com, soll sich jene Personengruppe (Anwalt, Detektiv, Lockvogel), die mit der Herstellung des Videos immer wieder in Verbindung gebracht wird, zwischen Ende April und Anfang Mai im Hotel De l’Europe in Bad Gastein getroffen haben. Publik wurde das Ibiza-Video am Abend des 17. Mai.