Politik | Inland
26.11.2018

Balkan-Experte über Kosovo: "EU müsste jetzt stärker auftreten"

Ex-Diplomat Wolfgang Petritsch sprach mit dem KURIER über den Handelskrieg Kosovos mit Serbien.

Zwischen Belgrad und Pristina tobt ein Handelskrieg, der sich am Mittwoch mit der Entscheidung der kosovarischen Regierung zuspitzte, die Zölle für Waren aus Serbien auf 100 Prozent zu erhöhen. Dies hat den serbischen Export in den Kosovo quasi gestoppt. Die verbliebenen Produkte verschwanden laut Medienberichten aus den Regalen. Zum Teil sollen sie sogar in Großaktionen verbrannt worden sein. In den mehrheitlich serbisch bewohnten Gebieten im Nordkosovo soll es in den vergangenen Tagen keine serbischen Tageszeitungen gegeben haben.

Die Kritik an der Zollerhöhung Pristinas für Waren aus Serbien reißt nicht ab. Von allen Seiten wird die kosovarische Regierung aufgefordert, die Entscheidung, die als diplomatischer Affront aufgefasst wird, insbesondere von EU-Diplomaten, zurückzunehmen.

Die kosovarische Regierung gab an, die Zollerhöhung als Antwort auf die aggressive antialbanische Politik Serbiens auf internationaler Ebene beschlossen zu haben. Doch der frühere Spitzendiplomat am Balkan und jetzige außenpolitische Berater Wolfgang Petritsch vermutet innenpolitische Gründe dahinter. Der frühere Diplomat und ausgewiesene Balkan-Kenner sprach mit dem KURIER über die Handelskrise zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo:

Kosovo hat 100% Zölle auf serbische Waren veranschlagt. Ein veritabler Affront gegen Belgrad. Was war wirklich der Auslöser?

Das ist eher eine innerkosovarische Angelegenheit als eine Reaktion auf serbische Politik. In Pristina herrschen starke Gegensätze zwischen Präsident Hashim Thaçi und Premier Ramush Haradinaj. Präsident Thaçi hat mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić im Sommer einen Gebietstausch zur gegenseitigen Anerkennung ins Auge gefasst. Der wird im Kosovo vom Premier, aber wahrscheinlich auch von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Premier Ramush Haradinaj setzt die Zölle jetzt als politische Waffe ein. Das ist CEFTA-widrig, auch Brüssel fordert eine Zurücknahme.

 

Kann man da überhaupt noch verhandeln?

Es scheint als ob Pristina jetzt, da die Verhandlungen stocken, versucht, Fakten zu schaffen. Mit der Bildung einer eigenen Armee zum Beispiel. Das ist schlecht für den Dialog. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollte schärfer auftreten. Einen Dialog fördern, Zug um Zug, bis zur Anerkennung. Jetzt wäre die Zeit dafür. Das Zeitfenster ist nicht mehr besonders groß. Denn die EU-Kommission ist nur noch bis April handlungsfähig. Nach der EU-Wahl im Mai wird die Zusammensetzung der Europäischen Kommission eine andere sein. Dann wird es einen Kommissar aus Viktor Orbáns Nähe geben, einen von Matteo Salvini, Jarosław Kaczyński. Das fördert nicht die Lösungskompetenz der Kommission. Hinzu kommt, dass Orbán und Salvini enge Verbindungen zu Putin haben. Die neue Kommission wird Putins Rolle am Balkan stärken, eine Lösung könnte dadurch weiter in die Ferne rücken. Hinzu kommt der Vormarsch Chinas und anderer Akteure in der Region.

Man muss jetzt aktiv werden, die Chance beim Schopf packen. Mit einer neuen EU-Kommission wird es nicht leichter. Ich sehe die Gefahr, dass das ein eingefrorener Konflikt mitten in Europa wird.

Sie haben kürzlich im kosovarischen TV gesagt, dass Sie kein Gegner der Idee des Gebietstausches sind. Warum?

Meines Wissens nach haben hier zum ersten Mal in der Geschichte der Region zwei Staatschefs gemeinsam so einen Kompromiss gemacht. Die lokalen Verantwortlichen nehmen sich selbst in die Pflicht. Das muss man im größeren Zusammenhang sehen. Für mich war das eine Art Ankick zum Finale.

 

Der Gebietstausch ist also nicht vom Tisch?

Man müsste versuchen, mit Initiative der EU eine Verhandlungssituation zu erzeugen, die gleich mehrere Tage, mehrere Wochen geht. Vielleicht ist der Gebietstausch nicht das Gelbe vom Ei, weil er viele andere Aspekte ausblendet. Etwa die Wirtschaft. Man müsste dort die wirtschaftliche Entwicklung in die Gänge bringen, eine grenzüberschreitende Freihandelszone errichten, Entwicklungsprojekte starten. Vor 25 Jahren haben in der Region ethnische Säuberungen stattgefunden. Heute ist es eine ökonomische Säuberung. Leute verlassen aus wirtschaftlichen Gründen die Region. Zu Tausenden. Eine Lösung müsste eingebettet werden in größere Wirtschafts- und Handelsprogramme. Die Zölle sind hier genau das Gegenteil.

Muss das Ziel zwingend eine Anerkennung des Kosovo sein?

Man muss eine Formel finden, die gesichtswahrend für alle Parteien ist. Allein, dass Vučić einen Gebietstausch andenkt, heißt ja, dass er den Staat irgendwann anerkennt.

Wie sieht es mit der Zustimmung in den Bevölkerungen aus?

Es wird immer Leute geben, die mit einem Kompromiss nicht einverstanden sein. Es wird Unruhen geben. Aber die kann man antizipieren! Man kann Garantien für die betroffenen Menschen schaffen, Sicherheit und ökonomische Perspektiven. Man müsste massiv wirtschaftlich dort einsteigen. Wegen der instabilen Lage, aber auch weil es um Migration geht. Tausende Menschen verlassen die Region. Die Besten gehen.

Neben Serbien haben ja auch einige EU-Staaten den Kosovo nicht anerkannt. Reicht ein Abkommen zwischen Belgrad und Pristina, um deren Anerkennung zu erhalten? Oder sind es nicht viel eher deren eigenen ungeklärten Situationen, die eine Anerkennung bremsen?

Spanien ist unvorhersehbar, das haben wir jetzt beim Brexit gesehen. Wenn eine Anerkennung aus Moskau kommt, was soll die EU dann noch machen? Die Staaten wissen, dass die unklare Situation Instabilität erzeugt und die wirtschaftliche Entwicklung behindert.

 

 

 

Wolfgang Petritsch auf schau TV

Der Diplomat im Gespräch mit KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter über sein neues Buch "Epochenwechsel", den Vormarsch von China, die Situation am Balkan und die Europäische Union.

"Warum eigentlich, Herr Petritsch?"