Politik | Ausland
22.11.2018

Handelskrieg zwischen Kosovo und Serbien eskaliert

Der Kosovo hat die Zölle auf serbische und bosnische Waren auf 100 Prozent erhöht. Österreichische Produkte nicht betroffen.

Nachdem sie bereits vor zwei Wochen die Zölle aus Serbien und Bosnien auf zehn Prozent erhöht hatte, sorgte die kosovarische Regierung am Mittwoch für einen Paukenschlag: Waren aus beiden Ländern sollen nun mit einem Aufschlag 100 Prozent eingeführt werden. Solange Serbien den Kosovo nicht anerkannt habe, sollen die Zölle bleiben, erläuterte Ministerpräsident Haradinaj laut Medienberichten im Parlament.

Haradinaj argumentierte diese Maßnahme als „Antwort auf die Aggressivität Belgrads. Grund dafür dürfte die Ablehnung des Kosovo als Mitgliedsstaat bei der internationalen Polizeibehörde Interpol sein. Bei dem Votum am Dienstag hatte Pristina nicht die erforderlichen Stimmen erhalten. Die kosovarische Regierung warf daraufhin Belgrad vor, die Bewerbung gezielt torpediert zu haben. Vizeregierungschef Enver Hoxhaj sprach von einer „aggressiven Kampagne gegen den Kosovo“. Zudem kommen die jüngsten Streitigkeiten über die Bemühungen einer kosovarischen Armee, die gescheiterten Verhandlungen über einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo und die serbische Ablehnung einer Visafreiheit für Kosovaren.

Zuvor waren Handelsgüter aus Serbien und Bosnien de facto zollfrei, Beobachter sprechen von einer „unvernünftigen Frustreaktion“ Pristinas. Die Maßnahme könnte eine Vorbereitung für Neuwahlen sein und den Frust auf Serbien und Bosnien stärken. Beide Staaten erkennen die Souveränität des Kosovo nicht an. Derzeit trifft die Zollerhöhung vor allem die Kosovaren selbst – die Preise in den Supermärkten seien drastisch gestiegen.

 

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic warnte am Mittwochabend nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats vor „unabsehbaren Folgen “ - „nicht nur für Serbien, sondern für die ganze Region.“ Exporte in den Kosovo werden nach Ansicht Belgrads durch die Maßnahme Pristina praktisch gestoppt. Belgrad werde keine Gegenmaßnahmen ergreifen.

 

Vucic betonte weiter, der Dialog mit dem Kosovo werde erst dann wiederaufgenommen, wenn die Zölle zurückgenommen würden. Pristina möge „bitte die Entscheidung zurücknehmen, damit wir uns zusammensetzen und reden können“, sagte Vucic. Serbien ist der größte regionale Handelspartner des Kosovo mit Exporten von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr.

Die Regierung will sich nach seinen Worten heute an alle Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates wenden, um sie über die Verletzung des regionalen Freihandelsabkommens CEFTA sowie des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) der EU durch Pristina zu informieren.

Nicht betroffen sind Waren von Unternehmen anderer Länder, so auch von österreichischen Firmen, die in Serbien oder Bosnien produzieren.

Der Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Mehr als 110 Staaten haben die Unabhängigkeit inzwischen anerkannt. Serbien betrachtet den mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo dagegen nach wie vor als seine Provinz.