Kanzler Kurz auf diplomatischer Mission in Belgrad und Pristina
Es ist immer ein schmaler Grat, auf dem man wandelt, wenn man zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo vermittelt. Das weiß Sebastian Kurz, der in den vergangenen beiden Tagen Belgrad und Pristina und die jeweiligen Staats- bzw. Regierungschefs besucht hat.
Beide motivierte der Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzende zur Weiterführung des Dialogs. Er appellierte zudem an die Bevölkerungen in beiden Ländern, die Politik der Annäherung zu unterstützen, die für die EU die zwingende Basis für einen Beitritt ist: „Auch wenn es schwierig ist, sollte man die Politiker auf dem Weg zu einem Friedensvertrag unterstützen“, sagte der Kanzler und mahnte am Dienstag in Pristina – wie auch am Montag in Belgrad – „die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen“.
Ja zu Interpol-Beitritt
Das Treffen mit dem kosovarischen Präsidenten verlief betont freundschaftlich. Sebastian Kurz hatte die Zusage im Gepäck, den Kosovo bei seinen Bemühungen auf dem Weg in die internationale Polizeiorganisation Interpol zu unterstützen. Koalitionspartner FPÖ hatte sich erst kürzlich dagegen ausgesprochen, nun aber doch eingelenkt. Die FPÖ vertritt in der Balkan-Politik – auch in Hinblick auf die vielen serbischstämmigen Wähler in Österreich – eine stark serbisch geprägte Politik. Das weiß man auch im Kosovo. Darauf wollte aber Präsident Thaci, wohl aus diplomatischen Gründen, nicht eingehen.
Nicht nur das Interpol-Statement Straches ist in den kosovarischen Medien eingeschlagen. Auch das Interview in der serbischen Zeitung Politika im Februar, in dem der FPÖ-Chef den Kosovo als „Teil Serbiens“ bezeichnet, schlug hier Wellen. Die Interpol-Entscheidung macht allerdings deutlich, wer die Balkan-Politik in der Regierung in Wien bestimmt.
Neue Grenzen
„Wenn man Unterstützer der Region ist“, sagt Sebastian Kurz zum KURIER, „dann ist man nicht Freund des einen oder des anderen“. Das ultimative Ziel sei Friede und Stabilität. Das betonte der Kanzler beim Thema des im Sommer ins Spiel gebrachten Gebietstausches zwischen Serbien und Kosovo. Dabei sollen die aktuellen Grenzen des Kosovo verschoben werden, sodass mehrheitlich serbisch besiedelte Gebiete an Serbien gehen, dafür ein mehrheitlich albanisch besiedeltes Gebiet im Süden Serbiens an den Kosovo. Während Deutschland und andere Länder sich dagegen aussprechen, sagt Österreich, man werde sich keinem Deal „in den Weg stellen“, den die beiden Regierungen treffen – auch inklusive Gebietstausch.
Bremse bei Armee und Visafreiheit
Neben der EU-Annäherung war auch die von Pristina angekündigte Bildung einer Kosovo-Armee zur Landesverteidigung ein Thema. Bisher waren ca 2500 Soldaten und Soldatinnen ausschließlich für den Katastrophenschutz zuständig. Pristina will die Truppen auf rund 5000 verdoppeln. Serbien ist besorgt. Auch Kurz ist vorsichtig. Es müsse zuerst ein „ordentlicher Dialog mit allen Partnern“ geführt werden.
Die UN-Resolution 1244 von 1999 sieht die Präsenz der internationalen Schutztruppe KFOR vor, bei der Österreich mit 429 Soldaten und Soldatinnen einer der größten Truppensteller ist.
Was Kosovaren derzeit vielleicht am meisten beschäftigt, ist die Visa-Liberalisierung. Sowohl die Europäische Kommission, als auch das EU-Parlament haben vor wenigen Wochen grünes Licht gegeben. Doch Wien steht noch auf der Bremse. Der Dialog mit Belgrad habe Vorrang, so Kurz am Dienstag.
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