© APA/BARBARA GINDL

Politik Inland
04/13/2020

Ausgangsbeschränkungen könnten gesetzlich nicht gedeckt sein

Heftige Debatte unter Juristen. Das Höchstgericht befasst sich im Juni mit zahlreichen Beschwerden.

von Raffaela Lindorfer

„Es gibt nur vier Gründe, um das Haus zu verlassen, und zwar ...“ Wir alle wissen, wie der Satz weitergeht. Seit 16. März wiederholt die Regierung diese Gründe gebetsmühlenartig – in jede Kamera, in jedes Mikrofon.

Festgelegt sind diese Gründe in einer Verordnung, die auf dem Covid-19-Maßnahmengesetz beruht. Bei genauerem Blick drängt sich unter Juristen ein Verdacht auf: Die geltenden Ausgangsbeschränkungen könnten gesetzlich gar nicht gedeckt sein.

Darauf machte Anwalt und Ex-Abgeordneter Alfred Noll kürzlich in einem Standard-Gastkommentar aufmerksam. Zum KURIER sagt Verfassungsexperte Heinz Mayer jetzt: „Noll hat völlig recht.“ Fachkollege Bernd-Christian Funk hält zumindest die Frage, ob die Verbote „zu undifferenziert“ sind, für berechtigt.

„Bestimmte Orte“, nicht alle

Der Punkt ist folgender: Im Covid-19-Gesetz hat das Parlament als gesetzgebende Kraft den zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober ermächtigt, durch Verordnungen das Betreten „von bestimmten Orten“ (!) zu untersagen.

Anschober hat daraufhin das Betreten „öffentlicher Orte“ untersagt. Also keine „bestimmten Orte“, sondern quasi die ganze Republik. Genannt sind dann Ausnahmen, die zuletzt adaptiert wurden, da das Land nun wieder hochgefahren wird.

Das Pferd sei von hinten aufgezäumt worden – die Exekutive habe dadurch viel zu viel Spielraum, um Strafen zu verhängen, kritisiert der Wiener Anwalt Christoph Völk, der darin einen Rechtsbruch sieht: „Ein Minister darf nur im Rahmen der Gesetze agieren, sonst ist nicht nur die Verordnung selbst, sondern auch sein Handeln gesetzeswidrig.“


In so einem Fall stünde eine Ministeranklage im Raum – es bräuchte aber eine Mehrheit im Parlament, und der Minister müsste schuldhaft gehandelt haben. Das halten die vom KURIER befragten Verfassungsexperten zwar für „möglich, aber sehr unwahrscheinlich“.

Ob die Verordnung nun den Gesetzesrahmen sprengt – darüber ließe sich unter Juristen vortrefflich streiten, sagt ein weiterer Experte, Theo Öhlinger: „Nach der strengen Wortauslegung vielleicht. Juristen müssen aber auch die Absicht hinter dem Gesetz berücksichtigen.“ Es sei von vornherein allen klar gewesen, dass umfassende Beschränkungen kommen, um das Coronavirus einzudämmen – auch den Abgeordneten, die das Gesetz im Nationalrat einstimmig beschlossen haben.

Zweite Corona-Welle?

Eine „juristische Spitzfindigkeit“ also? Das müsste der Verfassungsgerichtshof beurteilen. Bis Freitag gelangten 20 Anträge ein, die der VfGH bei seiner Session im Juni behandeln will. Das Gesetz läuft mit Jahresende aus, die aktuellen Beschränkungen tun das schon am 30. April. Eine größere Tragweite hätte eine Aufhebung durch das Höchstgericht, wenn die Regierung wieder solche Verordnungen erlassen wollte – zum Beispiel, wenn die befürchtete „zweite Corona-Welle“ kommt. Denkbar, dass der Minister dann auflisten müsste, wo genau man nicht hindarf, anstatt Ausnahmen zu nennen.

Wie es ausgeht, kann Experte Funk nicht prognostizieren, fest steht für ihn nur: „Davon, dass in krisenbedingter Eile juristische Fehler passiert sein könnten, wird sich der VfGH nicht beeindrucken lassen.“ Der Rechtsstaat und seine hohen Ansprüche seien virenresistent.