© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
08/14/2019

Asylwerber in Lehre: Regierung bleibt untätig

Es werde von der amtierenden Regierung keine Ad-hoc-Gesetzesänderung in diesem Bereich geben, so die Kanzlerin.

Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck machte vor Tagen den Vorstoß: Die Lage von in Lehre befindlichen Asylwerbern und das Vorgehen im Fall eines negativen Asylbescheids sei neu zu bewerten.

Landeshauptmann Thomas Stelzer applaudierte, Dagmar Belakowitsch von den Freiheitlichen sprach von einem "Supergau" für den Arbeitsmarkt, Thomas Drozda begrüßte dass, die ÖVP nun "auf eine vernünftige Linie einschwenkt“, wolle jedoch erst „eine Probe aufs Exempel“ sehen, Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sprach davon "Nägel mit Köpfen" machen zu wollen: "Wenn es der ÖVP ernst ist, stimmt sie unserem Paket noch vor der Wahl im September-Plenum zu.”

Dazu wird es nicht kommen. "Wir werden da keine Initiative setzen", teilte das Sozialministerium am Montag mit.

Nun legte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nach: "Das wird in unserer Regierung nicht passieren, es wird von uns keine Ad-hoc-Gesetzesänderung in diesem Bereich geben", sagte die Kanzlerin in der Kronen Zeitung.

Zudem verwies die Bundeskanzlerin darauf, dass rund 30.000 Asylberechtigte zurzeit auf Arbeitssuche sind. Dies dürfe man in der Debatte nicht vergessen.

Skeptisch stehe sie einem wie von der FPÖ geforderten Automatismus bei Volksabstimmungen nach erfolgreichem Volksbegehren gegenüber. Einen derartigen Eingriff ins politische System müsse man "sich sehr gut überlegen".