Asylanträge: Nur 15 Prozent anerkannt

Die EU-Innenminister treffen einander heute in Schweden, um gemeinsam mit Kommissarin Ylva Johannson über die Rückführung von Migranten zu sprechen. Mit dabei ist auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der ja Ende des Vorjahres mit seinem Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien die Asyldebatte in der EU verschärft hatte.

Wenn man sich die Zahlen des Innenministeriums ansieht, dann war die Quote der Anerkennung von Asylwerbern noch nie so niedrig als im Vorjahr. 2022 erhielten rund 15 Prozent der betroffenen Flüchtlinge einen positiven Bescheid.

In den Jahren davor lag die Quote zwischen 35 und 39 Prozent. Noch höher war sie im Jahr 2018 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit 47,6 Prozent. 13.371 Flüchtlinge wurden 2022 anerkannt. Im Jahr davor waren es 12.031, im Jahr 2018 noch 14.696.

Problem Rückführung

Angesichts der hohen Zahl an Ablehnungen bleibt die Frage, wie abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Das soll jetzt in Schweden besprochen werden. Ein Schlüssel wird die Visa-Politik sein, über die auf Länder Druck gemacht werden soll, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen.

Europaweit lag die Quote der ausreisepflichtiger Menschen, die die tatsächlich verlassen haben, im Jahr 2019 bei 29 Prozent. Österreich liegt mit 40 bis 50 Prozent über dem Schnitt - eine Mehrheit der abgelehnten Asylwerber geht freiwillig. 

Innenminister Karner will bei dem Treffen heute seinen Fünf-Punkte-Plan ansprechen, auch seine Amtskollegen werden ihre Pläne präsentieren. Beschlossen wird heute aber nichts.