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Politik Inland

Asyl: Mattle reagiert ablehnend auf Nehammer-Vorschlag

Mattle kritisiert Parteikollegen bei "Zurückweisungsrichtlinie". SPÖ-Dornauer unterstützt ihn.

01/24/2023, 01:55 PM

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich skeptisch bis ablehnend bezüglich der von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) geforderten Schaffung einer EU-Zurückweisungsrichtlinie gezeigt. Sie soll auf ermöglichen, dass offensichtlich nicht schutzberechtigte Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten schnell wieder zurückgewiesen werden können. Mattle sei "eher der Meinung", dass man an den Eingängen von Europa Zentren schaffen solle, in denen die Erstbefragung durchgeführt werde, ob jemand eine Chance auf ein positives Asylverfahren hat oder nicht.

So sei wohl "sehr schwer zu erkennen", ob ein potenzieller Asylwerber von vornherein mangels jeder Chance von einem solchen Verfahren ausgeschlossen werden könne, oder doch eine Chance auf einen positiven Asylbescheid bestehen könnte, argumentierte Mattle am Dienstag auf eine entsprechende Frage bei einem Pressegespräch nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck. Man müsse "alles unternehmen", damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl erst überhaupt nicht auf den Weg nach Europa machen.

Dornauer "d'accord"

"D'accord" mit dem Landeschef ging in dieser Frage Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ). "Wir müssen Signale senden, dass sich nicht berechtigte Menschen erst gar nicht auf die Reise machen", betonte Dornauer. Deren Anliegen und Antrieb seien zwar "menschlich nachvollziehbar", aber man könne "nicht-kontrollierte Migration nicht dauerhaft zulassen". Dies würde zu einer gesellschaftspolitischen und organisatorischen Überforderung führen. "Wir müssen europäisch denken und das Problem an der Wurzel anpacken", mahnte der im Land für Flüchtlingsfragen zuständige Sozialdemokrat ein.

Bei einer Zurückweisungsrichtlinie wären Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich. Mit einer solchen Richtlinie würden die Zurückweisungen ohne Asylantragsprüfung in Fällen ermöglicht, in denen ohnehin keine Aussicht auf Asyl bestehe, so die Argumentation der ÖVP-Regierungsspitze im Bund.

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