Politik | Inland
01.06.2018

Asselborn: "Es wäre irre, Freizügigkeit einzuschränken"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor FPÖ-Ideen, den Binnenmarkt kaputt zu machen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nimmt am Montag an der von Lansky, Ganzger + partner organisierten Konferenz im Haus der Europäischen Union in Wien teil.

KURIER: Herr Minister, sie werden in Wien über die Zukunft der EU reden. Überlebt die EU?

Jean Asselborn: Es wäre ein politisches Verbrechen, wenn das Friedensprojekt keine Zukunft hätte, und wir wieder der Fatalität des Nationalismus erliegen. Wenn die Zukunft von nationalen Egoismen geprägt ist, sind wir nicht weit vom Krieg entfernt. Unsere verdammte Pflicht ist es, dieses Europa ins 22. Jahrhundert zu führen. Ich bin nicht so pessimistisch: 88 Prozent der Luxemburger und 55 Prozent der Österreicher finden es gut, dass die EU existiert.

Das Narrativ des Friedensprojektes ist überholt. Braucht es nicht eine andere Erzählung?

Frieden ist kein Selbstläufer. Das Friedensprojekt Europa ist unvollständig, wenn wir es nicht auf den Balkan ausweiten. 2003 haben die Länder eine europäische Perspektive erhalten. Wir müssen das machen, nicht die Russen, die Türken oder die Saudis. Europa muss aber auch den sozialen Frieden fördern. Wir dürfen den Binnenmarkt nicht kaputtmachen und Schengen nicht infrage stellen. Ich höre aus Österreich, dass die FPÖ die Freizügigkeit infrage stellt. Das ist irre, den Menschen vorzugaukeln, dass es Österreich besser ginge, wenn wir die Freizügigkeit der Europäer einschränken.

Die Liste der Krisen ist lang: Brexit, Ost-West-Differenzen, Handelskriege, Migrationsprobleme, instabile Euro-Zone. Verlieren Sie da nicht die Ruhe?

Wir machen uns das Leben in Europa manchmal selbst schwer wenn wir die politsche Solidarität und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen. Wir dürfen nicht in Schwarzmalerei verfallen. Was uns nicht umhaut, macht uns stärker.

Was macht uns stärker?

Zwei Beispiele: Die EU ist nach dem 23. Juni 2016, dem Brexit-Referendum, nicht zerbrochen. Jetzt stellen Tausende britische Bürger einen Antrag auf Staatsbürgerschaft in einem EU-Land. Das zweite Beispiel sind drohende Handelskriege. Auch wenn sich der US-Präsident mit scheinbar egoistischen Erfolgen sicher wähnt, der kultivierte Multilateralismus wird auch in Handelsfragen diesen Präsidenten überleben.

Die USA verhängen Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Was heißt das für die Beziehungen EU-USA?

Der Welthandel ist in einer Phase, in der durch einen US-Präsidenten das Gesetz des Stärkeren gilt. Wir versuchen alles, die USA zu überzeugen, dass sie in eine falsche Richtung gehen. Wir warnen die Amerikaner vor den Konsequenzen ihrer America-first-Politik. Die Stimme der Vernunft ist derzeit an der Staatsspitze der USA nicht hoch entwickelt.

Wird der Handelskonflikt populistische und nationalistische Strömungen weiter anheizen?

Es gibt kein schnell wirkendes Gegenmittel gegen Populismus. Wenn man weniger europäisch wird, rückwärts geht, hilft das nur jenen, die Europa kaputt machen wollen. Wir müssen unsere Linie halten.

Einige EU-Staaten, auch Österreich, wollen EU-Kompetenzen wieder zurückverlagern. Stichwort: Subsidiarität. Ist das der Weg aus der Krise?

Man darf solchen Schnellschüssen nicht auf den Leim gehen. Wir brauchen mehr Europa, ein Europa, das effizienter ist. Es gibt in vielen Fragen keine gemeinsame Position in der Außenpolitik mehr. Dafür würden wir Mehrstimmigkeit bei EU-Entscheidungen brauchen. Unsere Sicherheit hängt davon ab, ob die Iraner oder Türken oder Saudis eine Atombombe haben oder nicht. Darum stehen wir zum Nuklear-Abkommen mit dem Iran.

Was erwarten Sie von der EU-Präsidentschaft Österreichs?

In seiner diplomatischen Kultur ist Österreich ein Brückenbauer, ein Land, das zuhören kann und ein ehrlicher Makler ist. Österreich muss sich bewusst sein, dass ein starkes Europa mehr Geld braucht. Von vornherein zu sagen, dass wir weniger Geld brauchen, ist falsch. Es gibt den Brexit, die Forderung nach mehr Digitalisierung, einem wirksamen Außengrenzschutz und mehr Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Österreich warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle. Zu Recht?

Es ist einfach nicht richtig, zu sagen, dass wir Migrationsprobleme auslagern können. Es gilt die Genfer Konvention zu respektieren: Menschen, die verfolgt werden, müssen wir aufnehmen. Es ist allzu populistisch, den Eindruck zu vermitteln, dass wir uns abschotten können. Das hört man aber aus Österreich gebetsmühlenartig.

Es kommen aber auch Illegale.

Dagegen gehen wir vor, die EU verstärkt den Außengrenzschutz Frontex und unterstützt die Herkunftsländer der Migranten.

Die FPÖ ist sehr EU-skeptisch und Russland-freundlich.

Die FPÖ kann die EU nicht ins Wanken bringen. In der Sanktionsfrage muss Russland die Hand ausstrecken und zeigen, dass es das Minsker Abkommen ernst nimmt.