Inland Weil E-Card-Lesegeräte fehlen: E-Rezept steht vor Verschiebung Gesetzesreparatur in Diskussion. 5.000 Geräte mehr notwendig.
Inland Corona: Nationalrat beschließt Verkehrsbeschränkung statt Absonderung Als Alternative zur individuellen und gänzlichen Absonderung kann der Gesundheitsminister künftig Verkehrsbeschränkungen verordnen.
Interview Vizekanzler Kogler: "Frühere Regierungen haben in falsche Richtung gefuhrwerkt" Werner Kogler spricht über Strategien gegen die Teuerung und die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Außerdem will er Gebirgsbäche vor dem Verschwinden bewahren.
Inland Mattle will länger regieren: "Ich kann prinzipiell mit allen" Der designierte Nachfolger des Tiroler Landeshauptmannes Platter legt sich die Latte hoch und denkt über eine Periode hinaus.
Interview Kanzler Nehammer: "SPÖ muss zeigen, ob sie Hilfen für Bevölkerung mitträgt" Karl Nehammer bricht eine Lanze für Kompromisse, er will die Finanzhilfen bei anhaltend hoher Inflation nachschärfen und der ÖVP ein modernes Finanzmanagement verpassen.
Inland LGBT-Rechte: Zadić drängt auf Ausweitung des Schutzes und 209er-Entschädigung Justizministerin will "echten Diskriminierungsschutz und echte Gleichstellung". Peilt Reform der Eingetragenen Partnerschaft an
Analyse Badelt: "Regierung entlastet auch Menschen, die es nicht nötig haben" Warum das Entlastungspaket Reformen langfristig schwierig macht und welche treffsicherere Maßnahme der Fiskalrat empfohlen hätte.
Inland Novelle des Unterbringungsgesetz ging durch den Ministerrat Anlass für die Änderungen war vor allem der sogenannte Brunnenmarkt-Fall
Inland Nationalrat will endlich Völkermord von Srebrenica verurteilen Vier Parteien haben gemeinsam einen Antrag zur Verurteilung eingebracht. Ewa Ernst-Dzieczic erfreut über Einigung und betont Bedeutung für Hinterbliebene.
Inland Grünes Gas als Hintertürchen im Erneuerbare-Wärme-Gesetz Mit Grünem Gas betriebene Heizungsanlagen dürfen über 2040 hinaus in Betrieb bleiben
Inland Hilfsorganisationen verlangen Reform der Grundversorgung Caritas, Diakonie und Asylkoordination fordern zudem Zugang zur Sozialhilfe für Ukrainer und Anhebung der Zuverdienstgrenze für alle Flüchtlinge
Inland GECKO erwartet raschen, steilen Infektionsanstieg im Sommer Neuer "Executive Report" der GECKO-Kommission liegt vor. Höhepunkt der nächsten Welle im August oder September
Inland Künftig sechs Geschlechtszuschreibungen am Meldezettel möglich "Männlich", "weiblich", "divers", "inter", "offen" und "keine Angabe". Welche Geschlechtszuschreibungen man sich nun auch offiziell geben darf
Inland Sonder-Nationalrat kommende Woche bringt Beschlüsse für Entlastungspaket Nationalrat für 23. Juni angepeilt. Könnte Beschluss der CO2-Preis-Verschiebung bringen
Inland Wie viel die öffentliche Hand für Werbung ausgab - und wofür Regierungsausgaben mehr als halbiert. Werbegelder für Google und Facebook legten weiter stark zu
Inland FPÖ nimmt im Nationalrat die ÖVP mit Dringlicher ins Visier Bundesministeriengesetz wird geändert. ÖVP-Wahlkampfkosten 2019 als Auslöser für eine Dringliche Anfrage.
Inland Nehammer ist ein Amt los: Nicht mehr ÖVP-Bezirksparteiobmann in Hietzing Johanna Sperker zur neuen Bezirksparteiobfrau gewählt
