Vizekanzler Kogler: "Frühere Regierungen haben in falsche Richtung gefuhrwerkt"

Vizekanzler Kogler: "Frühere Regierungen haben in falsche Richtung gefuhrwerkt"
Werner Kogler spricht über Strategien gegen die Teuerung und die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Außerdem will er Gebirgsbäche vor dem Verschwinden bewahren.

Grünen-Chef Werner Kogler über eine Zeitenwende, das Budget und warum das Anti-Teuerungspaket keine Mehrwertsteuersenkung beinhaltet.

KURIER: Herr Vizekanzler; bei welcher Gelegenheit haben Sie persönlich die Teuerung zum ersten Mal richtig gespürt?

Werner Kogler: Beim Benzinpreis. Ich fahre zwar mit dem Elektroauto, aber beim Vorbeifahren an Tankstellen schaue ich immer.

Sie haben jetzt ein großes Anti-Teuerungspaket präsentiert. Aber wie kann sich der Staat das leisten?

Wir erleben gerade eine Zeitenwende durch die verschiedenen Krisen. Wir müssen dagegenhalten. Und wenn dann das Budgetdefizit etwas höher ist, als es sonst wäre, dann haben wir halt 2026 ein Prozent Defizit gemessen an der Wirtschaftsleistung. Weil die Alternative wäre, dass immer mehr Menschen verarmen, darum müssen wir möglichst rasch und nachhaltig agieren.

Vizekanzler Kogler: "Frühere Regierungen haben in falsche Richtung gefuhrwerkt"

Im Gespräch mit Daniela Kittner, Leiterin der KURIER-Innenpolitik, und Innenpolitik-Redakteurin Elisabeth Hofer

Aber verstehen Sie, dass sich viele Menschen fragen, wie wir das alles bezahlen wollen? Zusätzlich gibt es ja noch andere Projekte wie die Kindergarten- oder die Pflegemilliarde.

Die Maßnahmen sind alle im vertretbaren Bereich. Österreich steht wirtschaftlich sehr gut da.

Damit der Politik wieder ein gewisses Körberlgeld zur Verfügung steht, braucht es Einnahmen. Wie sieht es mit einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer aus?

Die Frage einer Steuer für Millionen-Erbschaften, die wird sich noch stellen, hat aber nichts mit diesen Entlastungsmaßnahmen zu tun.

Bei der Abschaffung der Kalten Progression werden die Progressionsstufen nun automatisch um zwei Drittel der Inflation angehoben. Wie wird die Regelung für das dritte Drittel aussehen?

Da unterstützen uns die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem jährlichen Bericht. Das dritte Drittel kann von der Politik umverteilt werden, zum Beispiel, um Menschen, die wenig Geld haben, gezielt zu helfen.

Warum wird die Mehrwertsteuer nicht gesenkt?

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