Türkei Kern: "Entwicklung in der Türkei ist beunruhigend" Was die Vereinbarung der EU mit der Türkei zum Thema Flüchtlinge betrifft, stellt Kern klar, dass die EU nicht Bittsteller ist. 18.07.2016
Vorstoß Arbeitserlaubnis light für Asylwerber Sozialminister will Dienstleistungsscheck für Flüchtlinge öffnen, ÖVP ist dagegen. Bernhard Gaul 19.07.2016
Zweite Stichwahl am 2. Oktober Norbert Hofer sucht mit internationaler Goodwill-Tour sein Image aufzupolieren Interview-Tour in Berlin folgt japanisches Fernsehen in Wien Johanna Hager 19.07.2016
Hofburg-Wahl Tiroler SPÖ-Chef für "Nazi"-Sager verurteilt Im Zivilprozess wurde Ingo Mayr schuldig gesprochen. Er hatte den FP-Bundespräsidentschafts-Kandidaten Norbert Hofer in Facebook-Kommentaren sinngemäß als "Nazi" bezeichnet. 18.07.2016
Hofburg-Wahl Van der Bellen für Wahlsieg "ganz optimistisch" Der Präsidentschaftskandidat würde Strache und Hofer nicht angeloben. 16.07.2016
Europäischer Rechnungshof in Luxemburg EU-Projekte in Österreich: "Schlamperei war festzustellen" Oskar Herics, Österreichs Vertreter im EU-Rechnungshof, beklagt, dass hierzulande die Fehler bei Sozialfonds-Projekten weit über dem EU-Schnitt liegen. Margaretha Kopeinig 18.07.2016
Reform Wählerevidenz als erster Schritt zur Wahl 2.0 Register würde Online-Volksbegehren ermöglichen, FPÖ und Grüne haben Bedenken beim Datenschutz. Raffaela Lindorfer 18.07.2016
Schulpaket Soziale Staffelung für Ganztagsschule Österreich hinkt (noch) nach, bis 2025 soll Angebot aber auf 40 Prozent ausgebaut werden. Bernhard Gaul 18.07.2016
Andrä Rupprechter Das Wandern ist des Ministers Lust Start der KURIER-Serie "Politiker nach Dienstschluss": Minister Andrä Rupprechter liebt Bewegung in der Natur – "da wird der Kopf frei, man findet die Balance wieder". Maria Kern 18.07.2016
Zwei Monate New Deal "Sind beide auf Widerspruch ausgerichtet" Auch im Kabinett Kern geht der Streit weiter. Vize Mitterlehner kritisiert das Verhalten scharf. Ida Metzger 17.07.2016
Türkei Wien: Wieder Demos von Erdogan-Anhängern Rund 1200 Teilnehmer, kleine "Scharmützel" bei türkisch-kurdischem Lokal in der Mariahilferstraße. 16.07.2016
Klarstellung Bankengeld nur für Schulen verwendbar Mehrere Koalitonspolitiker rückten aus, um die Dinge in Bezug auf die Bankenmilliarde klarzustellen. 15.07.2016
Parlament Schleppender Start für die Wahlrechtsreform Aufbau von Wählerregister würde ein Jahr dauern / Nach Wahlaufhebung werden Schadenersatz-Klagen überlegt. Raffaela Lindorfer 15.07.2016
Klartext Bankengeld nur für Schulen verwendbar Nach Zwist demonstrieren SPÖ und ÖVP Einigkeit. 16.07.2016
Schulpaket Schieder: "Lopatka und Sobotka opponieren" SPÖ-Klubchef Schieder ortet "Quertreiber" in der ÖVP, die Mitterlehner keinen Erfolg gönnen wollten. Karin Leitner 16.07.2016
BP-Wahl Innenministerium prüft Schadenersatzklagen Juristen halten auch Regressforderungen der Kandidaten gegen die Republik für möglich. 15.07.2016
Datenbank FPÖ und Grüne befürworten Wählerregister In der Debatte um ein zentrales Wählerregister scheint eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat möglich. 15.07.2016
