Arbeitserlaubnis light für Asylwerber

Einige Zehntausend Flüchtlinge warten derzeit in Österreich auf Asyl. Sie dürfen nur unter sehr restriktiven Bedingungen erwerbstätig sein. Sozialminister Alois Stöger (Bild) will das durch eine simple Verordnung ändern: Er plant die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber nach drei Monaten im Verfahren.

Zu Erinnerung: Der Dienstleistungsscheck war zwar bisher ein Flop (weil kaum in Anspruch genommen) aus der Ära von Wirtschaftsminister Bartenstein. Sein Ziel war und bleibt es aber, eine Möglichkeit zu schaffen, etwa die private Reinigungskraft für daheim "legal" bezahlen zu können. Die Entlohnung darf dabei nicht über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von 415 Euro liegen. Der Vorteil ist, dass die Beschäftigten nicht mehr "schwarz" arbeiten, und krankenversichert sind.

Sinnvolle Beschäftigung

Stöger argumentiert pragmatisch, warum er die bestehende Ausländerbeschäftigungsverordnung ändern will: "Sinnvolle Beschäftigung ist ein Motor für die Integration. Daher möchte ich die Möglichkeit schaffen, Asylwerber für kleine Arbeiten in Privathaushalten mit dem Dienstleistungsscheck zu beschäftigen." Das sei ein erster Schritt, um erfolgreich am Arbeitsmarkt anzukommen.

Welche Tätigkeiten sind eigentlich gemeint? Der Sozialminister sieht als vorrangige Tätigkeiten "im gemeinnützigen und arbeitsmarktneutralen Bereich", konkret nennt er "kleine Beschäftigungen in Privathaushalten", etwa Reinigung, Kinderbetreuung oder einfache Gartenarbeit. Sofern der Koalitionspartner ÖVP zustimmt, könnte die Verordnung bereits in den kommenden Wochen erlassen werden, heißt es aus Stögers Büro.

Nach Recherche des KURIER ist das derzeit nicht wahrscheinlich. Im Büro von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigt man sich in einer ersten Reaktion wenig erfreut über das Vorpreschen Stögers .

Betont wird etwa, dass sich die Regierung zwar darauf geeinigt habe, die Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten von Asylwerbern auszubauen. Die generelle Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber werde aber für das falsche Signal gehalten, da es zum Beispiel im Ausland verzerrt als Öffnung des gesamten Arbeitsmarktes registriert werden und damit als unerwünschter "Pull-Faktor" wirken könnte – also als Signal an Flüchtlinge, um Asyl in Österreich anzusuchen. Österreich solle gerade jetzt nicht attraktiver als Zielland für Flüchtlinge werden.