Bankengeld nur für Schulen verwendbar

Die 750 Millionen aus der Abschlagszahlung zur verringerten Bankenabgabe, die die Regierung für den Ausbau von Ganztagsschulen angekündigt hat, werden nur für den Schulbereich verwendet. Das haben das Bildungsministerium von Sonja Hammerschmid (SPÖ), das Finanzressort von Hans Jörg Schelling und das Staatssekretariat von Harald Mahrer (beide ÖVP) via APA klargestellt.

Zuletzt hatten ÖVP-Landeshauptleute und das Finanzressort darauf gedrängt, dass die Mittel flexibler – auch für Kindergärten, Kinderkrippen oder Fachhochschulen – einsetzbar sein sollen. In dem jetzigen Schreiben von Hammerschmid & Co heißt es "in Ergänzung" zum Koalitionsbeschluss: "Der Ausbau von ganztägigen Angeboten betrifft den schulischen Bereich sowie die damit verbundene Nachmittagsbetreuung." Und: Die Schulpartner vor Ort sollen entscheiden, ob sie eine Ganztagsschule oder Nachmittagsbetreuung wollen.

Schieder: Geld zuerst an den Bund

SP-Klubchef Andreas Schieder stellte klar, dass das Geld zunächst beim Bund landen und erst dann verteilt werden solle. Für Hammerschmid ist zentral, dass über die Verwendung der Mittel an den jeweiligen Standorten entschieden werden solle. Das bedeute auch, dass nicht nur neue Schulen bzw. Klassen errichtet werden sollen sondern auch Sanierungs- und Zubau-Arbeiten für Ganztagesstandorte finanziert werden könnten.