SPÖ warnt ÖVP: "Dann steht Schulpaket in Frage"

Beim Kanzleramtsantritt von Christian Kern beteuerten rote wie schwarze Koalitionäre – wieder einmal –, fortan zu arbeiten und nicht mehr öffentlich zu zanken. Das sei die letzte Chance für beide Parteien bei Wählern. Vergangenen Dienstag präsentierten Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Beleg ein Schulpaket – finanziert mit einer Abschlagszahlung der Banken in Höhe von einer Milliarde Euro. Und jetzt das: Die Erfolgsmeldung wird durch unterschiedliche Interpretationen, was in der Regierungssitzung beschlossen worden ist, konterkariert.

Unterschiedliche Interpretationen

Beim Kanzleramtsantritt von Christian Kern beteuerten rote wie schwarze Koalitionäre – wieder einmal –, fortan zu arbeiten und nicht mehr öffentlich zu zanken. Das sei die letzte Chance für beide Parteien bei Wählern. Vergangenen Dienstag präsentierten Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Beleg ein Schulpaket – finanziert mit einer Abschlagszahlung der Banken in Höhe von einer Milliarde Euro. Und jetzt das: Die Erfolgsmeldung wird durch unterschiedliche Interpretationen, was in der Regierungssitzung beschlossen worden ist, konterkariert.

In ÖVP-Kreisen heißt es, das Geld werde für Ganztagsschulen verwendet, bestehe in den Ländern dafür „kein Bedarf“, könnten nach Verhandlungen auch andere Bildungseinrichtungen wie Kindergärten-, -Krippen und Fachhochschulen finanziert werden. Im SPÖ-Bildungsministerium wird das bestritten: „Kindergärten und Krippen sind keine Option. Das Geld ist ausschließlich für Schulen da.“

Im Ministerratspapier steht: Es „sollen jedenfalls 750 Millionen Euro (der Milliarde) inklusive eines allfälligen Anteils der Länder aus der Einmalzahlung insbesondere für den Ausbau von ganztägigen Schulformen zur Verfügung gestellt werden.“ Durch das „insbesondere“ sei klar, dass es nicht nur um ganztägige Schulen gehe, wird in der ÖVP erklärt. In der SPÖ wird darauf verwiesen, dass schon mit der Überschrift „Ausbau von ganztägigen Schulformen“ außer Zweifel stehe, was Sache sei. Erst recht durch die Formulierung: „Ziel ist, dass bis zum Jahr 2025 eine Betreuungsquote von 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulformen erreicht wird.“

Weiterer Dissens: Ob die Länder einen Teil der Milliarde bekommen sollen, wie diese verlangen. Die Schwarzen sagen ja, die Roten nein. Warnendes Fazit der SPÖ: „Wenn die ÖVP zum Ministerratsbeschluss nicht mehr steht, dann steht das gesamte Schulpaket in Frage.“

Derzeit haben 150.390 der 678.830 Kinder an Pflichtschulen und AHS einen Ganztagsplatz; das sind 22 Prozent. Bis 2025 soll es 120.000 zusätzliche Plätze geben.

Die ÖVP pocht auf „Wahlfreiheit“. So sagt Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz: „Die Mittel nur auf ganztägige Schulformen zu konzentrieren, wo Kinder verpflichtend den ganzen Tag in der Schule verbringen müssen, kommt nicht infrage.“ Replik aus dem Bildungsressort: „Es ist nichts verpflichtend.“ Auch Nachmittagsbetreuung sei möglich.