Inland Regierung für Ende der Russland-Sanktionen Antrag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates angenommen - Kern für "Monitoring" - Kurz beklagt Verlängerung der Sanktionen "ohne Diskussion".
Interview Kern: Brexit-Ergebnis ist zur Kenntnis zu nehmen Kanzler will neue Flüchtlingspolitik und Joboffensive. Referendumswunsch der FPÖ weist er zurück.
Inland Neuwahl 2017? Brexit wirft auch Wahlkalender durcheinander EU-Vorsitz 2018. Brexit beschert nun Österreich den EU-Vorsitz just zum Wahltermin im Herbst. Im Frühjahr ist der Wahlkalender bereits überbucht.
Hofburg-Stichwahl FP beschert Blau-Funktionären mit Wahlanfechtung Strafverfahren Die Polizei lud als erste Kärntner Beisitzer wegen falscher Beurkundung zum Verhör.
Mindestsicherung ÖVP: Drei Jahre Wartefrist für Sozialhilfe Wien und NÖ fordern: Erst einzahlen, dann kassieren. Zuvorderst würde das Flüchtlinge treffen.
Kommunikation Sprecher von Irmgard Griss wechselt zur ÖVP Jochen Prüller leitet ab 1. Juli die Kommunikationsabteilung der Bundes-ÖVP.
Lobbying Werner Faymann macht auf Lobbyist Ex-Bundeskanzler Werner Faymann scheint im Lobbyisten-Register des Innenministeriums auf. Für wen er lobbyiert, ist nicht ersichtlich.
Verfassungsgerichtshof "Notwehrgemeinschaft" gegen Staatsschutzgesetz FPÖ und Grüne bringen VfGH-Beschwerde ein. Pilz und Rosenkranz erwarten Gesamtaufhebung des Gesetzes.
Hofburg Bundespräsidentenwahl: Koalition rechnet eher mit Wahlwiederholung Grüne meinen hingegen: "Gutteil der Vorwürfe nicht haltbar." Sobotka für frühere Briefwahlauszählung.
Neue Initiative Brandstetter: "Das ist eine gefährliche Mischkulanz" Justizminister Wolfgang Brandstetter über den Umgang mit Hasspostings und Cybermobbing.
Koalitionsvorhaben Abgeltung der kalten Progression: Bis Herbst könnte Einigung stehen Die ÖVP präferiert Automatismus, SPÖ ist dagegen. Es zeichnet sich aber ein Kompromiss ab.
Innenminister Flüchtlinge: Sobotka drängt weiter auf Notverordnung Der Innenminister weist die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück.
Bundespräsidentenwahl Van der Bellen-Anwälte sehen Gutteil der Vorwürfe entkräftet Windhager und Bürstmayr sehen den Wählerwille korrekt abgebildet.
Öxit FPÖ-Hofer will auch in Österreich ein Ausstiegsreferendum Der FPÖ-Vizechef fordert Reformen innerhalb eines Jahres sonst wolle er "Öxit".
SPÖ-Parteitag Kern zur Zukunft der SPÖ: "Es wird kein Spaziergang" Der mit 96,8 Prozent neu gewählte SPÖ-Chef warnte bei seiner Kür vor allzu hohen Erwartungen.
Wird die Stichwahl wiederholt? Kaum Geld für einen neuen Hofburg-Wahlkampf Über sechs Millionen Euro gaben Hofer und Van der Bellen bisher für Wahlwerbung aus.
