Nationalrat Zweidrittelmehrheit für Ausbildungspflicht fix Die Grünen werden für das Regierungsprojekt stimmen. Jeder junge Mensch soll eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus erwerben.
Österreich/Ungarn Grenzkontrollen: Ungarischer Botschafter zu Sobotka zitiert Laut Innenministerium kontolliert Ungarn - im Gegensatz zu Österreich - zu Unrecht. Auch das UNHCR übte Kritik.
Ein Jahr Rot-Blau Der Tabubrecher als Eisbrecher zur FPÖ Hans Niessl.Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann und sein blauer Vize sehen Koalition als Erfolg.
Anzeige Wortidente Schmutzkübel-Kampagne gegen Van der Bellen Wird via Fake-Profil gegen Alexander Van der Bellen gehetzt? Die Grünen schalten Staatsanwaltschaft ein.
FPÖ & Hofburg "Bei Unregelmäßigkeiten wieder anfechten" Strache-Vize Stefan sagt, die FPÖ könnte auch nach dem dritten Wahlgang wieder vor Gericht ziehen. Der Wahlkampf, sagen beide Kandidaten, soll kurz sein.
Aus für Bankensteuer Kern, ein Genosse der Jung-Bosse Der SP-Chef greift ein klassisches ÖVP-Thema auf, auch das Förderpaket für Start-ups gelingt.
Reform vertagt. "Wir können nur hoffen, dass Aufhebung Denkzettel war" Stichwahl-Neuauflage muss nach alten Regeln ablaufen.
Burgenland Absolute Harmonie: Ein Jahr Rot-Blau im Burgenland Die Koalitionspartner streuen sich bei der Bilanzpressekonferenz gegenseitig Rosen.
Koalition Bundesregierung will 1.000 neue Start-ups fördern Das von Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierte Paket soll 185 Millionen Euro schwer sein.
VfGH Anwalt Noll: Aufhebung widerspricht der Verfassung Für den Juristen Alfred J. Noll widerspricht die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl dem Wortlaut der Verfassung.
Initiative Hass im Netz: Regierung will sensibilisieren Die Regierung will nun eine "Initiative gegen Gewalt im Netz" ergreifen und setzt dabei vor allem auf Maßnahmen zu Sensibilisierung und Information.
Hofburg-Wahl Wettanbieter: Doppel-Auszahlung bei Hofer-Sieg Gewinne auf Sieg Van der Bellens wurden bei bet-at-home bereits ausbezahlt. Auch Interwetten würde bei Hofer-Sieg kein Geld zurückfordern.
Bundespräsidentenwahl 2. Oktober als Stichwahltermin fixiert Ministerrat entschied sich für den 2. Oktober als Wahltermin. Der neue Bundespräsident könnte erst im Spätherbst angelobt werden.
Politik Von Innen Juristisches Nachspiel für Schmutzkübelkampagne Alexander Van der Bellen wird seit der Wahlanfechtung im Internet diffamiert – mit juristischem Nachspiel.
Urteil des Obersten Gerichtshofs OGH: Kündigung wegen Gesichtsschleiers keine Diskriminierung Muslimische Notariatsangestellte hatte geklagt. OGH: "Grundregel" der Kommunikation in Österreich ist unverhülltes Gesicht.
Angst vor Strafen Wahl-Beisitzer "wollen nicht mehr" Behörden sorgen sich um sauberen Ablauf. Lopatka will nun 100 Euro pro Beisitzer als Anreiz.
Sozialversicherungsbeiträge Entlastung: ÖVP will 170 Millionen für Bauern Bauernbund wünscht sich Stundung der Sozial-Beiträge.
