"Bei Unregelmäßigkeiten wieder anfechten"

In fast 13 Wochen ist es wieder so weit. Die Österreicher wählen zum dritten Mal einen neuen Bundespräsidenten. Nach dem ersten Durchgang mit sechs Kandidaten am 24. April und der Stichwahl zwischen FPÖ-Mann Norbert Hofer und dem Grünen Alexander Van der Bellen am 22. Mai gibt es eine solche am 2. Oktober erneut. Die Höchstrichter haben das Ergebnis der Stichwahl ja für nichtig erklärt. Bei der hat Van der Bellen knapp gesiegt.

Viele Bürger sind schon wahl(kampf)müde. Auch vielen FPÖ-Sympathisanten missfällt die weitere Abstimmung – und das, was sie kosten wird: bis zu 20 Millionen Euro. Obwohl das auch die Blauen wissen (müssten), tun sie kund, dass selbst das nicht der finale Hofburg-Wahlgang sein könnte.

Erneuter Einspruch?

Die FPÖ schließt nicht aus, auch gegen die Neuauflage der Stichwahl gerichtlich vorzugehen. "Es ist denkbar, dass wir sie wieder anfechten, wenn wieder solche Unregelmäßigkeiten passieren – und diese relevant für das Wahlergebnis sind. Um das zu kontrollieren, sind unsere Wahlbeisitzer da", sagt Harald Stefan, FPÖ-Vizechef und -Verfassungssprecher, zum KURIER. Der Jurist meint allerdings, dass es gewisse Formalfehler wegen des Höchstgerichtsverfahrens wohl nicht mehr geben werde: "Ich denke, da werden jetzt alle gewarnt sein." Stefan rechnet etwa nicht damit, dass Protokolle erneut falsch unterzeichnet werden. Das hatten auch manche FPÖ-Wahlbeisitzer getan.

Manipulationen haben die Verfassungsrichter nicht festgestellt. Trotz dieses Urteils sagt Stefan: "Ich halte es für denkbar, dass es Manipulationen bei der Stichwahl gegeben hat, denn es hat die Möglichkeit bestanden, zu manipulieren."

Kein TV-Duell-Overkill

Während Stefan von einer möglichen weiteren Verlängerung redet, beteuert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, die Bürger zumindest den Sommer über nicht mit Werbung zu behelligen . Erst nach den Ferien soll der Wahlkampf beginnen. "Wir werden sparsam, kurz und kompakt agieren", sagt er. Das gelobt fast gleichlautend Van der Bellens Manager Lothar Lockl ("Kurz, fair, sparsam"). Plakate und Inserate wird es in der Intensivphase von beiden Kandidaten wieder geben, einen TV-Konfrontationsoverkill nicht. Die FPÖ möchte nur ein Duell – ORF, Puls4 und ATV sollten kooperieren, Lockl ist dafür. Im ORF heißt es dazu: "Wir wollen auf jeden Fall eine Zweier-Debatte. Und bieten den beiden Sendern an, das zu übernehmen." Eine Kooperation sei aber nur möglich bei einem "klassisch journalistischen" Format – also "ohne Show-Elemente".

Bei Puls 4 legt man sich noch nicht fest: Das bedürfe längerer Planung. Und ATV -Geschäftsführer Martin Gastinger sagt dem KURIER: "Die Seher und Wähler haben das Recht, dass sich die Bundespräsidentschaftskandidaten den unterschiedlichen Formaten der Sender stellen. Wie sich gezeigt hat, kann man mit den verschiedensten Konzepten Erfolg haben. Und die Kandidaten erreichen über drei TV-Duelle mehr Menschen."

Budgetprobleme

Möglichst viele Leute als Wahlkämpfer gewinnen will Van der Bellens Team. "Unser Ziel ist, eine Bürgerbewegung auf die Beine zu stellen, die historisch ist – und weit über jene vor der ersten Stichwahl hinausgeht", sagt Lockl. Auch auf Spenden hofft er auf diesem Weg. Das Budget ist nämlich knapp. Fast drei Millionen Euro haben die Grünen für die ersten beiden Wahlgänge ausgegeben, bei der FPÖ waren es laut Kickl 4,2 Millionen. Wie viel es diesmal sein soll, wird da wie dort nicht verraten.

In den sozialen Medien wird ohnehin schon wahlgekämpft – mit teils unlauteren Mitteln von Gegnern und Anhängern beider Seiten. Van der Bellens Mannschaft regt einen Appell beider Kandidaten an, im anonymen Internet auf Untergriffe zu verzichten. Hofers Team hält davon nichts: "Man kann das Internet nicht kontrollieren."