Politik | Inland
04.07.2016

Entlastung: ÖVP will 170 Millionen für Bauern

Bauernbund wünscht sich Stundung der Sozial-Beiträge.

Österreichs Bauern, insbesondere die rund 33.000 Milchbauern, müssen nach dem enormen Preisverfall bei Milch entlastet werden. Das sagt der ÖVP-Bauernbund seit Langem, und geht es nach der Volkspartei, dann soll den heimischen Landwirten nun tatsächlich geholfen werden.

In der Bundesregierung wird gerade darüber verhandelt, den Bauern bei ihren Sozialversicherungsbeiträgen etwas "nachzulassen".

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist naturgemäß auf Seite des Bauernbundes, in der SPÖ herrscht ob der vom Bauernbund bereits mehrfach vorgeschlagenen Maßnahme Skepsis.

Worum geht es genau? Im Wesentlichen sollen bei den landwirtschaftlichen Betrieben die Krankenversicherungsbeiträge für ein gesamtes Quartal gestundet oder ihnen möglicherweise sogar ganz erlassen werden.

Rücklagen auflösen?

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen geht es insgesamt um ein Finanz-Volumen von rund 170 Millionen Euro, wobei die Sozialversicherung der Bauern diesen Betrag selbst aus ihren Rücklagen aufbringen kann.

Grundsätzlich unterliegen die Krankenkassen – und damit auch die Sozialversicherung der Bauern – der Selbstverwaltung, sprich: Da sie durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert werden, können sie viele finanzielle Entscheidungen auch selbst treffen (die Beamten-Versicherung hat aufgrund ihrer Reserven etwa entschieden, die Selbstbehalte der Versicherten von 20 auf 10 Prozent zu senken).

In diesem Fall ist die Sache aber ein wenig anders. Denn für eine derart umfangreiche Maßnahme wären – zusätzlich zu den internen Entscheidungen – auch gesetzliche Regelungen vonnöten. Und genau hier müssten die Regierung bzw. genauer: das Parlament, tätig werden.

Ob die Stundung oder Streichung kommt, ist derzeit offen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will sich dazu jedenfalls nicht äußern: "Wir sind mitten in den Verhandlungen."