Zweidrittelmehrheit für Ausbildungspflicht fix

Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 kann heute, Mittwoch, vom Nationalrat beschlossen werden. Die Grünen werden dem rot-schwarzen Vorhaben zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen, so Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz. Man habe "deutliche Verbesserungen" für junge Asylwerber erreichen können, ihre generelle Einbindung scheiterte jedoch an der ÖVP.

Die Ausbildungspflicht war eines der letzten Projekte von Rudolf Hundstorfer (SPÖ), bevor er vor der Bundespräsidentenwahl sein Amt als Sozialminister zurückgelegt hat. Durch das Gesetz soll künftig jeder junge Mensch eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus erwerben. Die Erziehungsberechtigten werden dafür in die Pflicht genommen. Die Grünen hätten hier gerne junge Asylwerber nach dem Pflichtschulalter mit dabei gehabt. Nun bekommen sie per Entschließungsantrag zumindest zugesichert, dass Sprach- und Alphabetisierungskurse mit jährlich bis zu 27 Mio. Euro (plus Fahrtkosten) finanziert werden.

Jugendcoaching

Eine verstärkte Einbindung ins Jugendcoaching sei ebenfalls Teil des Pakets, und der - schon jetzt mögliche - Zugang zu Mangelberufen soll ausgebaut werden. Sie können künftig regionaler definiert werden, unter Einbeziehung der örtlichen AMS-Stellen.

Sie könne ihrem Klub nun die Zustimmung zu dem Gesetz guten Gewissens empfehlen, so Schatz. Für das Nein der ÖVP zur generellen Einbindung der Asylwerber, die ihrer Ansicht nach für mehr Integration und Selbsterhaltungsfähigkeit der Betroffenen gesorgt hätte, zeigte sie dennoch kein Verständnis. Die Volkspartei sei rationalen Argumenten hier nicht zugänglich, weil sie bei jeder Art der Unterstützung einen "Pull-Effekt" für Zuwanderer befürchte.