2. Oktober als Stichwahltermin fixiert

Die Bundesregierung hat am Dienstag den 2. Oktober als Termin für die Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl festgelegt. Das gaben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhard Mitterlehner (ÖVP) nach der Sitzung bekannt. Vorschläge hinsichtlich Wahlrechts-Änderungen will die Regierungsspitze nach der Wahl in Ruhe diskutieren.

Bereits vor Beginn des Ministerrates hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärt, er werde den Regierungskollegen den 2. Oktober als Termin vorschlagen. Dieser Vorschlag wurde dann im vorletzten Ministerrat vor der Sommerpause auch angenommen. Formal muss nun noch der Hauptausschuss des Parlaments seine Zustimmung geben.

Diskussion um Wahlbeisitzer

Zur Diskussion, wie man die Parteien zur vermehrten Entsendung von Wahlbeisitzern motivieren könnte, gaben sich Kern und Mitterlehner zurückhaltend. Allfällige Änderungen werde man jedenfalls nach der Wahl debattieren müssen, gaben sie zu verstehen. Kern betonte, es sei "mit Sicherheit" so, dass man das Wahlrecht diskutieren müsse. Das werde einen "intensiven Dialog" im Parlament notwendig machen.

Innenminister Sobotka will sämtliche Vorschläge zur Förderung der Aufstellung von Wahlbeisitzern vorerst nicht kommentieren. Man solle alle Vorschläge nun "ganz unaufgeregt diskutieren", sagte er am Rande des Ministerrats. Seine von ihm ventilierte Idee, Bürger - analog zum Schöffen-System vor Gericht - als Beisitzer zu verpflichten, sei ebenfalls lediglich ein Vorschlag gewesen. "Wenn Sie einen anderen haben, der besser ist, freue ich mich", sagte er vor Sitzungsbeginn gegenüber Journalisten.

Gefragt nach dem Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), der anregte, bei der Entsendung von Beisitzern säumige Parteien zu bestrafen, sagte Kern, er würde "ungern einen Einzelvorschlag herausnehmen und diskutieren". Es gelte vielmehr, alle Vorschläge gemeinsam zu bewerten. Auch Mitterlehner betonte, es sei jetzt die Wahl "in Ruhe abzuwickeln". Danach solle man dann die Vorschläge mit Experten "sachlich diskutieren".

Kern: Weiterhin reserviert gegenüber Beobachtern

Angesprochen auf die Debatte um die Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern sagte Kern, es gebe schon einen großen Unterschied, ob die Beobachtermissionen wie in der Vergangenheit behandelt werden - "oder ob wir da um Hilfe rufen für die 14 Wahlsprengel". Man sollte "wirklich aufpassen, dass das Vorgehensweisen sind, die unserem Ruf angemessen sind" - man sollte mit Augenmaß vorgehen, so der Kanzler.

Mitterlehner betonte, es gebe im Endeffekt die Verpflichtung, Wahlbeobachter der OSZE einzuladen. Er und auch Kern seien sich einig in der Ansicht, dass Österreich kein "Bananenstaat" sei, "der um Hilfe ruft". Aber andererseits könne sich die Wahl natürlich jeder OSZE-Wahlbeobachter ansehen: "Soll sich halt jemand dazustellen und zuschauen."

Wichtiger werde es sein, dass die einzelnen Wahlbehörden die vorliegenden Regeln einhalten, sagte Mitterlehner. Fehler wie in der Stichwahl dürften nicht noch einmal passieren. "Weil das waren rein technische Fehler, die locker vermieden hätten werden können", so der Vizekanzler. "Wenn man hört, es wird verdammt knapp, dann muss man auch verdammt genau sein", mahnte er.

Angelobung wohl erst im Spätherbst

Der neue Bundespräsident dürfte dann erst im Spätherbst angelobt werden. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht, er könnte aber neben dem Wahltag 2. Oktober bei einer Sitzung des Hauptausschusses Freitagmittag zwischen Verabschiedung von Heinz Fischer und regulärer Plenarsitzung fixiert werden.

Eigentlich hätte die Amtsübergabe am 8. Juli stattfinden sollen, nachdem der Verfassungsgerichtshof aber die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) aufgehoben hat, verschiebt sich nun alles. Das ist insofern problematisch, als durch gewisse Fristen, die einzuhalten sind, die Wähler in sechs Jahren ausgerechnet in den Sommermonaten zu den Urnen gerufen werden müssten. Das wollen die Fraktionen auf jeden Fall vermeiden.

Laut Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig wartet man nun auf die Zusammenschau der Fristen, die die Parlamentsdirektion ausarbeiten soll. Die Klubchefs Andreas Schieder von der SPÖ und Robert Lugar vom Team Stronach ging dagegen schon davon aus, dass es Mitte November werden könnte, bis der Nachfolger von Heinz Fischer im Amt ist.

Aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hieß es auf Anfrage lediglich, es werde nach der Wahl jedenfalls mindestens drei, eher vier Wochen oder länger dauern, bis die Angelobung vollzogen werden kann. Damit ist ziemlich wahrscheinlich, dass es am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, keinen Bundespräsidenten im Amt und somit wohl auch keine offene Hofburg geben wird.