Flüchtlinge Sobotka droht lügenden Asylwerbern mit Haft Besonders annehmen will sich Sobotka des Problems, dass Flüchtlinge Falschangaben machen, um so bessere Chancen im Asylverfahren zu haben.
Nationalratswahl Kurz glaubt an Vorverlegung der NR-Wahl wegen EU-Vorsitz Es wäre für Österreich nicht sinnvoll, wenn der aufgrund des Brexit früher stattfindende EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.
Parteispenden Lopatka soll Geld von Schwarzgeldkonto erhalten haben Das Magazin "News" berichtet am Freitag über neue Vorwürfe in der ÖVP-Parteispendenaffäre.
Inland Innenministerium kauft Drogenvortest-Geräte "Wir sind mitten im Vergabeverfahren", sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Mit neun Geräten soll eine Testphase über die Wirksamkeit gestartet werden.
Nach Pilotprojekt OÖ: Tägliche Turnstunde kommt 2017/18 Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis. Alle Pflichtschulen sollen angesprochen werden
Wien Mindestsicherung: Die Suche nach 130 Millionen Euro Für die Aufstockung braucht Wien Kredite. Die Gesamtverschuldung soll aber nicht steigen.
Milliarden-Nachzahlung? Schelling: Keine neuen Milliarden für Beamte, sondern neue Regeln Höchstgericht ordnet Anrechnung von Vordienstzeiten an. Finanzielle Folge spaltet die Regierung.
Spital oder Privatordination? Oberhauser zu Nebenjobs von Ärzten: "Ich bin gegen ein Verbot" Die Gesundheitsministerin stellt sich gegen das Ansinnen des Hauptverbandes, Spitalsärzten Nebenbeschäftigung zu untersagen: "Da würde das Notarztsystem zusammenbrechen."
Kämpferische Senioren-Sprecher Neues Duo gegen "mickriges" Rentenplus Khol-Nachfolge: Ingrid Korosec und Karl Blecha wollen 1,3 Prozent mehr für die Pensionisten.
Klage Parteienfinanzierung: Lopatka warnt "News" vor Veröffentlichung ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warnt "News" per Aussendung davor, über ihn zu berichten.
Anklage Anklage gegen FPÖ-Abg. Höbart wegen Urkundenfälschung bei Wahl erhoben Höbart soll bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich Kandidatin ohne ihr Wissen auf Liste gesetzt haben
Wien Mindestsicherung: Rechnungshof prüft Kostenentwicklung in Wien Einen ähnlichen Bericht für Tirol und Vorarlberg hat der Rechnungshof bereits 2014 vorgelegt.
Verwaltungsgerichtshof Beamte: Vordienstzeiten-Anrechnung wackelt erneut Die Regierung muss die Anrechnung der "Vordienstzeiten" für Beamte neuerlich sanieren.
Notverordnung Flüchtlinge: Notverordnung kommt, Not bleibt aus Seit April beschäftigt die Notverordnung die österreichische Innenpolitik. Eine Chronologie.
Wahlkampf BP-Wahl: Van der Bellen geht auf Österreich-Tour Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen geht in den kommenden Wochen neuerlich auf Österreich-Tour durch die Bundesländer.
Flüchtlinge Sobotka: Notverordnung höchstens für ein paar Tage Ab November soll die Verordnung laut dem Innenminister für den Fall der Fälle zur Verfügung stehen.
